Allgemein
22.01.2010 | Allgemein
Die Behauptungen des früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber, 1991 an die CSU mehrere illegale Parteispenden in Höhe von rund 1,4 Millionen Mark gezahlt zu haben und bei den unzulässigen Zahlungen an die CSU-Parteikasse die Namen Verstorbener benutzt zu haben, müssen aus Sicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, auch von Seiten des Bundestags lückenlos aufgeklärt werden.
"Jetzt ist der Deutsche Bundestag am Zug", stellte Güller, der 2001/2002 den Schreiber-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags leitete, am Mittwoch in München fest.
26.11.2009 | Allgemein
Der bayerischer SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold ist auf der heutigen Sitzung des SPD-Parteivorstands ins Präsidium der SPD gewählt worden. Damit gehört er dem obersten Führungsgremium der Partei auf Bundesebene an.
"Ich will sicherstellen, dass bayerische Interessen Gehör dort finden. Nur mit einer starken SPD in Bayern wird die SPD bundesweit wieder mehrheitsfähig, daran werden ich in Berlin immer wieder erinnern", erklärt Pronold dazu.
27.10.2009 | Allgemein
Der SPD-Parteitag Mitte November markiert den Start einer Debatte um die Neuaufstellung der Partei. Mit einem Leitantrag legt der SPD-Vorstand eine Diskussionsgrundlage vor. Dabei geht es um die Analyse des Wahlergebnisses, um die Rolle als Oppositionspartei und um mehr demokratische Teilhabe - in der SPD und in der Gesellschaft.
Nach der Wahlniederlage vom 27. September bereitet sich die SPD auf ihre neue Rolle als Oppositionspartei vor und leitet eine intensive Aufarbeitung der Fehler ebenso wie der Erfolge aus elf Jahren Regierungsarbeit ein. Zudem geht es "um die Aufstellung der SPD als Mitglieder- und Volkspartei", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin. Zuvor hatte der Parteivorstand als Diskussionsgrundlage für den SPD-Bundesparteitag Mitte November einen entsprechenden Leitantrag beschlossen.
29.07.2009 | Allgemein von SPD-Kreisverb. Fichtelgebirge
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet in der heutigen Ausgabe:
Von Christian Sebald und Mike Szymanski
München - Der flächendeckende Ausbau mit schnellem Internet im Freistaat kommt zum Erliegen. Die Telekom hat ihre Investitionsmittel für Breitbandnetze in diesem Jahr um 100 Millionen Euro gekürzt. Dies hat zur Folge, dass bereits in Aussicht gestellte Projekte, vor allem auf dem Land, in Frage gestellt wurden und neue Wünsche nach leistungsstarken Glasfasernetzen der Kommunen mitunter nicht erfüllt werden.
Der Rückschlag könnte sich zum Koalitionskrach auswachsen. Führende CSU-Politiker werfen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) vor, zu wenig Druck auf die Telekom zu machen. Am Dienstag trafen sich Ministerpräsident Horst Seehofer, Zeil und Telekom-Chef René Obermann zu einem vertraulichen Gespräch. Das aber verlief ohne konkrete Ergebnisse. Minister Zeil sprach von einem "konstruktiven Austausch" der Positionen.
09.07.2009 | Allgemein
Der beschlossene Atomausstieg bleibt richtig. Das zeigt einmal mehr die jüngste Pannenserie im AKW Krümmel. Angela Merkel will trotzdem die Laufzeiten alter Meiler verlängern und begründet dies mit Energiesicherheit. Stimmt nicht, sagt Hubertus Heil. Die Union betreibe lediglich Atom-Lobbyismus.
Vor dem Hintergrund des erneuten Störfalls im Kernkraftwerk Krümmel bekräftigte Heil am Montag nach einer telefonischen Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums die Gültigkeit des bestehenden Atomkonsens’ zwischen Bundesregierung und Energieversorgern. Der Atommeiler war nach zwei Wochen Betriebsdauer und zwei Pannen erst am Freitag wieder hochgefahren worden – um am Samstagmittag per automatischer Schnellabschaltung erneut vom Netz zu gehen. Trotz der Störfälle will Angela Merkel nicht von der Forderung der Union nach längeren Laufzeiten für Kernkraftwerke in Deutschland abrücken. Das hatte sie in der Vergangenheit mehrfach zu Protokoll gegeben, zuletzt etwa auf dem Deutschen Atomforum.
25.06.2009 | Allgemein
Eine aktuelle Studie des Darmstädter Öko-Instituts widerlegt die These von Atomanhängern, dass mit Atomstrom das allgemeine Strompreisniveau gesenkt werden könne. Die Studie kommt vielmehr zu dem Ergebnis, dass in einigen europäischen Ländern genau das Gegenteil der Fall sei.
In der Studie, die vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben wurde, wurden Strompreisniveaus einzelner EU-Mitgliedsstaaten verglichen. Die Studie stellt fest, dass es "keinen Zusammenhang zwischen hohem Kernenergie-Anteil und Strompreisniveau" gebe. "Im Gegenteil: Es finden sich sowohl Staaten mit hohen Kernenergieanteilen und sehr hohem Preisniveau für Haushalts- und Industriekunden als auch Staaten mit niedrigem Kernenergieanteil und niedrigem Preisniveau."
18.06.2009 | Allgemein von SPD-Kreisverb. Fichtelgebirge
In einer Pressemitteilung vom Mittwoch zeigt sich MdB Petra Ernstberger (SPD) empört über das verantwortungslose Verhalten der Union: "Immer weniger Ehrenamtliche können bei Feuerwehren und im Katastrophenschutz die vorhandenen Einsatzfahrzeuge fahren, weil ihnen die entsprechende Fahrerlaubnis fehlt. Um dem Problem Herr zu werden, hat die SPD einen Lösungsvorschlag unterbreitet, der einfach und kostengünstig ist. Er sieht für einen Sonderführerschein bis 4,75 t eine kostenlose Prüfung nach interner Einweisung durch erfahrene Mitglieder der Feuerwehren und Rettungsdienste vor.
Das Bundesverkehrsministerium hat eine entsprechend geänderte Führerscheinverordnung vorgelegt. Die Union blockiert diesen Vorschlag. Insbesondere die CSU beharrt nun darauf, dass der Inhalt der Einweisung nicht festgelegt wird. Sie riskiert damit Mängel in der Verkehrssicherheit, blockiert die Verabschiedung des Gesamtpakets und fordert populistisch den bewussten Verstoß gegen EU-Recht.
Unser Abgeordneter in Berlin:
MdB JÖRG NÜRNBERGER
Der Film zum Ehrenamt im Fichtelgebirge
Hier geht's zu den einzelnen Ortsvereinen:
SPD Arzberg SPD Höchstädt SPD Hohenberg SPD Schirnding
SPD Thiersheim SPD Thierstein SPD Konnersreuth
SPD Mitterteich SPD Pechbrunn SPD Waldsassen
