MdB und MdL
18.03.2015 | MdB und MdL
Das Bundeskabinett hat heute den Weg frei gemacht für das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten. Vizekanzler Sigmar Gabriel hat dafür gesorgt, dass bundesweit zusätzlich 5 Milliarden Euro für finanzschwache Städte und Gemeinden zur Verfügung stehen, davon 3,5 Milliarden Euro bereits in diesem Jahr. Nach Bayern fließen davon knapp 300 Millionen Euro.
Davon können zwischen 2015 und 2018 kommunale Investitionen in Krankenhäuser, in den verkehrlichen Lärmschutz, in Informationstechnologien, in energetische Sanierungen, in frühkindliche Einrichtungen und Investitionen mit Schwerpunkt Klimaschutz gefördert werden, wobei ein Fördersatz bis zu 90 Prozent möglich ist. Die Länder legen selbst fest, welche Kommunen sie als finanzschwach definieren. Diesen Kommunen können sie dann die Mittel weiterreichen. Geförderte Projekte können dabei auch aus bereits geplanten Maßnahmen bestehen. Damit gewährt der Bund den Ländern bei der Weitergabe der Mittel und Ausgestaltung „eigener“ Programme größte Freiheit. Dies geschieht in der festen Erwartung, dass das Geld zügig und vollständig bei den Kommunen ankommt.
04.09.2013 | MdB und MdL von SPD-Kreisverb. Fichtelgebirge
Wie der Bayerische Rundfunk am Dienstag um 15.00 Uhr mitteilte, spielt der neue
"Franken-Tatort" in Nürnberg. Dort hat die neue "Mordkommission Franken" ihren Sitz und kooperiert je nach Tatort mit der Rechtsmedizin in Würzburg oder in Erlangen.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Rundfunkrätin Inge Aures erfreut dies auch insofern, als damit ihre Forderung nach einem "Tatort"-Schauplatz in Franken aus dem Jahr 2011 auf offene Ohren gestoßen ist. Damals hatte die oberfränklsche Abgeordnete zum 20jährigen Jubiläum des "München-Tatorts" dem BR nahegelegt, doch endlich einmal auch einen 'Tatort" in Franken für die ARD zu produzieren. Aures freut sich über diesen Erfolg. "Endlich übernehmen die Franken einmal eine zentrale Rolle und werden nicht als Deppen hingestellt, wie dies im Fernsehen sonst leider oft der Fall ist", so die Kulmbacher SPD-Abgeordnete. In der Entscheidung für einen 'Franken-Tatort' sehe sie eine Stärkung der fränkischen Identität.
05.06.2013 | MdB und MdL
Angesichts der Flutkatastrophe in Bayern und einigen Regionen Ostdeutschlands ruft die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) zu Spenden für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf. "In den bayerischen Hochwassergebieten fließt das Wasser erst langsam ab. In einigen Regionen Ostdeutschlands, etwa an der Elbe, werden die Pegel noch steigen. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, den betroffenen Menschen zu helfen.
Nach der unmittelbaren Gefahrensituation müssen die Flutopfer mit den Folgen umgehen. Es geht um die Existenzen vieler tausend Menschen", so die Abgeordnete. Spenden seien dringend nötig, so zum Beispiel über die "Aktion Deutschland Hilft" oder über das Rote Kreuz. Gleichzeitig dankt Ernstberger den zahlreichen professionellen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. "Insbesondere den Einsatz unserer oberfränkischen Einsatzkräfte von THW, BRK und DLRG, die in Südbayern den Menschen helfen, gilt es zu würdigen. Das ist gelebte Solidarität, auf die wir stolz sein können!"
05.03.2013 | MdB und MdL
Die ostbayerische Grenzregion kann vorerst nicht mit einer intensiveren Aufklärungsarbeit der Bundesregierung über die drastischen Gefahren von Crystal-Speed rechnen.
Wie die hochfränkischen SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger mitteilt, habe ihr die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, FDP, in einer Stellungnahme zwar mitgeteilt, dass der Bundesregierung die Crystal-Problematik sehr gut bekannt sei. Auch habe sich Dyckmans laut eigener Aussage mehrfach einen Einblick in die Lage vor Ort verschafft. Eine konkrete Zusage für eine breit angelegte Aufklärungskampagne, wie sie Ernstberger gefordert hatte, macht die Drogenbeauftragte in ihrem Schreiben jedoch nicht.
20.02.2013 | MdB und MdL
Zu den Artikeln "Kampf gegen Crystal bleibt Chefsache" und "Großer Wurf im Kampf gegen Crystal", erschienen in der Frankenpost am 15. Februar 2013, erklärt die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD):
"Die bisher ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung gegen die zunehmende Verbreitung der Droge Crystal im bayerisch-tschechischen Grenzraum reichen nicht aus. Zwar ist es grundsätzlich richtig, mit den tschechischen und polnischen Nachbarn eine verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen die grenzüberschreitende Drogenkriminalität anzustreben. Dabei bleibt die Prävention als ein entscheidender Aspekt jedoch vollkommen außen vor.
31.10.2012 | MdB und MdL
Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was Abgeordnete für Nebentätigkeiten haben - und wie viel sie damit verdienen, auf Heller und Cent. Das war und ist die Forderung der SPD. Das Stufenmodell, das CDU/CSU und FDP in der letzten Woche beschlossen haben, ist ein fauler Kompromiss.
Noch vor wenigen Tagen haben die Lautsprecher um CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt den Mund beim Ruf nach mehr Transparenz sehr voll genommen. Jetzt, als sie die Gelegenheit hatten, das in ein konkretes Gesetz umzusetzen, machen sie plötzlich mal wieder eine Rolle rückwärts und sind gegen volle Transparenz. Kein Wunder, schließlich nimmt die CSU bei der Zahl der Abgeordneten, die Nebentätigkeiten ausüben, den Spitzenplatz ein. Bei der CSU haben 68 Prozent der Bundestagsabgeordneten Nebeneinnahmen, bei der SPD sind es nur 20 Prozent.
23.10.2012 | MdB und MdL
Die hochfränkische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Ernstberger (SPD) fordert ihre Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP auf, einer klaren und nachvollziehbaren Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten zuzustimmen:
"Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu klare Vorschläge auf den Tisch gelegt. Wir fordern eine detaillierte Anzeige und Veröffentlichung aller Einkünfte auf Heller und Pfennig. Genannt werden müssen Art der Tätigkeit, Höhe des Entgelts, Name und Sitz des Arbeit- oder Auftraggebers oder des Vertragspartners, für den der Abgeordnete tätig ist. Wenn Abgeordnete Nebeneinkünfte verschweigen und sie auffliegen, soll ein Betrag in gleicher Höhe von ihrer Diät abgezogen werden. Union und FDP müssen nun Farbe bekennen und unter Beweis stellen, dass ihnen wirklich an mehr Transparenz gelegen ist. Insbesondere die Büchsenspanner von CSU und FDP sind gefordert, ihren großen Worten nun auch Taten folgen zu lassen."
Unser Abgeordneter in Berlin:
MdB JÖRG NÜRNBERGER
Der Film zum Ehrenamt im Fichtelgebirge
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