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23.12.2009 | Regionalpolitik von SPD-Kreisverb. Fichtelgebirge

Demographie in Oberfranken: Ankündigungen der Staatsregierung sind blanker Hohn

Zu Medienberichten, wonach der bayerische Innenminister Hilfsmaßnahmen gegen den Bevölkerungsschwund in Oberfranken ankündigt, erklärt die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD):
"Rechtzeitig zum Weihnachtsfest erkennt nun also der bayerische Innenminister strukturpolitischen Handlungsbedarf in Oberfranken, er legt der Region ein bunt verpacktes Hilfspaket unter den Weihnachtsbaum.
Leider klingen solche Ankündigungen aus den Mündern bayerischer Kabinettsmitglieder wie der blanke Hohn, zum gefühlten einhundertsten Mal kündigt die Staatsregierung Maßnahmen gegen den Bevölkerungsschwund in Nordostbayern an.

08.04.2009 | Regionalpolitik

SPD-Ortsvereine besuchen Grenzmuseum

Die SPD-Ortsvereine im Gebiet der Brücken-Allianz Bayern-Böhmen trafen sich am vergangenen Mittwoch. Neben dem Besuch im Grenzmuseum Schirnding stand bei der anschließenden Diskussion vor allem die gemeinsame politische Arbeit für die Region im Mittelpunkt.
Traditionell treffen sich die SPD-Ortsvereine aus Arzberg, Hohenberg, Schirnding, Thiersheim, Thierstein und Höchstädt sich seit Bestehen der Brücken-Allianz Bayern-Böhmen regelmäßig, um aktuelle Projekte im Allianzgebiet zu debattieren und um Betriebe und andere Einrichtungen gemeinsam zu besuchen. Diesmal stand eine Führung im Grenzmuseum Schirnding auf der Tagesordnung. Sehr angetan zeigten sich die Kommunalpolitiker von dem kleinen aber feinen Museum am Grenzübergang Schirnding.

11.02.2009 | Regionalpolitik von SPD-Kreisverb. Fichtelgebirge

Oberfranken kommt zu kurz!

Zu den gestrigen Beschlüssen der Bayerischen Staatsregierung über die Umsetzung des Konjunkturprogramms erklärt die Hofer Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD):

"Die heutigen Beschlüsse der Bayerischen Staatsregierung über die Umsetzung des Konjunkturprogramms sind nicht geeignet, um aus oberfränkischer Sicht zufrieden zu sein. Von rund 1,4 Milliarden Euro Bundesmitteln, die in Bayern an die Kommunen verteilt werden, sind lediglich 125 Millionen Euro für Oberfranken vorgesehen. Das entspricht weniger als zehn Prozent. Unsere Region kommt eindeutig zu kurz! Oberfranken liegt damit auf dem letzten Platz aller bayerischen Regierungsbezirke, obwohl die Probleme hier am größten sind. Die Staatsregierung setzt ihre verfehlte Strukturpolitik der vergangenen Jahre fort. Wenig berauschend ist auch der Beschluss, dass der Eigenanteil finanzschwacher Kommunen lediglich auf zehn Prozent abgesenkt werden kann. Hier wäre angesichts der leeren Kassen von oberfränkischen Kreisen, Städten und Gemeinden eine weitergehende Absenkung notwendig gewesen. Die heimischen Landtagsabgeordneten sind jetzt gefordert, hier Nachbesserungen für unsere Region zu erstreiten!"

17.11.2008 | Regionalpolitik

Fränkische Verdienstmedaille für Hoderlein

Der frühere SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Hoderlein, der seit der Landtagswahl nicht mehr dem Landesparlament angehört, soll der erste Träger der neu geschaffenen "fränkischen Verdienstmedaille" werden. Dies wurde in dieser Woche auf der Landesvorstandssitzung des Fränkischen Bundes e.V. bekannt. Jedes Jahr soll nun eine Medaille in Gold an Persönlichkeiten gehen, die sich nicht nur vordergründig, sondern nachhaltig für die legitimen Interessen des gesamten Frankenlandes einsetzen.
An der Entscheidung konnte sich jedermann per Internet oder Postkarte beteiligen. Wolfgang Hoderlein war mit großem Abstand die meist genannte Persönlichkeit neben einigen prominenten Namen aus allen gesellschaftlichen Bereichen. Die Medaille mit der Aufschrift "Sie haben sich um Franken verdient gemacht" wird am Sonntag, 16. November, Nachmittag, bei der Mitgliederversammlung des Fränkischen Bundes in Aufsess verliehen. Die Laudatio hält Professor Dr. Protzner.

28.06.2007 | Regionalpolitik

SPD: Verfassungsschutzminister Beckstein verharmlost rechtsextreme Umtriebe in Mittelfranken

Mittelfränkische Abgeordnete Christa Naaß mit Antwort Becksteins auf Ihre ANfrage höchst unzufrieden:
Staatsregierung muss mehr tun - Wer zu lange schweigt und zuschaut, der macht sich schuldig

10.05.2007 | Regionalpolitik

Breitbandanschluss in Bayern: Nur die profitabelsten Gebiete werden berücksichtigt

Schon seit geraumer Zeit fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl eine zeitgemäße breitflächige Anbindung von Unternehmen in Bayern an die Breitbandtechnik DSL, um den heutigen Datentransferstandards genügen zu können:
"Die Anbindung an das Breitbandnetz hat sich zu einem wichtigen Standortfaktor entwickelt und viele Unternehmen müssen selbst in ausgewiesenen Gewerbegebieten mit Wettbewerbsnachteilen fertig werden, da diese Technik nicht vorhanden ist. Hier wäre staatliches Engagement gefragt, die Situation zu entzerren."

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