Soziales
04.12.2009 | Soziales
Zu dem heute im Deutschen Bundestag beschlossenen sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion und hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger:
"Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition ist unsoziales Stückwerk. Die Bundesregierung hat die Chance vertan, etwas für Wachstum und Beschäftigung zu tun. Stattdessen kommt nun ein Gesetz, das zu mehr Bürokratie führt, das Einzelinteressen bedient und Zukunftsinvestitionen verhindert. Durch die Finanzierung über Schulden werden die Ländern und vor allem die Kommunen in finanzielle Geiselhaft genommen. Unseren hochfränkischen Städten und Gemeinden wird Geld in Millionenhöhe entzogen.
18.03.2009 | Soziales
Die Renten steigen zum 1.Juli kräftig an: in Westdeutschland um 2,41 Prozent und im Osten sogar um 3,38 Prozent. Als gute Nachricht für über 20 Millionen Rentner und "Beweis für die Kraft des Sozialen in unserer Marktwirtschaft", begrüßte Olaf Scholz die Entwicklung.
So stark sind die Renten im Westen seit 1994 und im Osten seit 1997 nicht mehr gestiegen. Die Rentenentwicklung orientiert sich an den Bruttolöhnen. Die Rentenanpassung 2009 ergibt sich aus dem Lohnanstieg im letzten Jahr im Westen um rund 2,1 Prozent und im Osten um rund 3,1 Prozent.
12.02.2009 | Soziales
Die Sozialsprecherin der SPD-Landtagsfraktion Christa Steiger bewertet den gestern den Parlamentsfraktionen zugeleiteten Sozialbericht als gute Arbeitsgrundlage für den sozialen Bereich. "Wir werden uns intensiv mit den Ergebnissen auseinandersetzen und sie mit allen Beteiligten, zum Bespiel Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften, besprechen. Die SPD fordert, dass dieser Bericht in jedem Fall zu sozialen Fortschritten führt und nicht im Regal verstaubt", so Steiger.
Die Sozialsprecherin bedauert, dass gegenüber dem ersten, vor zehn Jahren vorgelegten Bericht, wenige Verbesserungen erkennbar sind. "Wir stellen keine Fortschritte bei unseren Kernkritikpunkten fest: Nach wie vor verzeichnen wir ein enormes Süd-Nord-Gefälle bei Erwerbseinkommen und Renten, Bildung, Schulabschlüssen und auf dem Arbeitsmarkt", erklärt Steiger. Hier einen gerechteren Ausgleich in Bayern zu schaffen, werde eine wichtige Aufgabe der Politik bleiben.
08.07.2008 | Soziales
Der CSU-Parteivorsitzende Erwin Huber verteilte gestern in Dingolfing Flugblätter zur Pendlerpauschale. Dazu erklärt der bayerische SPD-Landesgruppenvorsitzende, Florian Pronold, MdB: "Vor der Landtagswahl belügt Erwin Huber die Menschen wieder, wie schon beim Transrapid und bei der Landesbank. Die Flugblattaktion zur Pendlerpauschale soll die eigenen Sünden vergessen machen. Schließlich war die CSU die treibende Kraft bei der Kürzung der Pendlerpauschale.
Die Aktion ist aber auch deshalb verlogen, da die CSU kein Gegenfinanzierungskonzept vorlegt. Kein Wunder: Nach Landesbank und Transrapiddesaster hat es Huber aufgegeben, seriöse Zahlen zu irgendetwas vorzulegen. Aber ohne Gegenfinanzierung wird es kein Zurück zur alten Pendlerpauschale geben.
26.06.2008 | Soziales
Missachtung des Parlaments wirft der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Wahnschaffe, der Staatsregierung in der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags vor. Denn bereits vor zwei Wochen hatte der SPD-Sozialsprecher nachgefragt, wann der Landessozialbericht vorgelegt werde – bis heute hat er keine Antwort erhalten.
"Die Staatsregierung betreibt eine Verhinderungs- und Vertuschungspolitik," so der SPD-Sozialsprecher. Er warf der Staatsregierung vor, derzeit vielen Bevölkerungsgruppen das Blaue vom Himmel vor der Wahl zu versprechen, auch wenn der Nachtragshaushalt längst verabschiedet ist. Aber den Menschen, die ganzen unten sind und Anspruch auf Teilhabe hätten, lasse die CSU-Regierung am ausgestreckten Arm verhungern.
23.06.2008 | Soziales
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich erneut für die Einführung eines Mindestlohnes ausgesprochen. "Wer seine Arbeit gut macht, hat Respekt verdient", sagte Beck am Samstag auf dem Landesparteitag der Berliner SPD. Das Einkommen müsse ausreichen, um damit ein ordentliches Leben finanzieren zu können.
Wer Menschen zwinge, zu Mini-Löhnen zu arbeiten, zwinge sie auch zu Mini-Beiträgen zu den Sozialversicherungen, fügte der SPD-Vorsitzende hinzu. Dann werde es am Ende auch nur eine geringe Rente geben. "Nicht zuletzt der Rente wegen brauchen wir einen ordentlichen Mindestlohn", forderte Kurt Beck.
18.04.2008 | Soziales
Zur Ablehnung von Mindestlöhnen in der Pflege durch die kirchlichen Arbeitgeber teilt die Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf stellvertretend für die über 35.000 Senioren in der bayerischen SPD mit:
"Wir sind entsetzt über die Ablehnung von Mindestlöhnen durch die Arbeitgeber kirchlicher Einrichtungen. Die angeführten Argumente für eine Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns in der Pflege sind fadenscheinig. Pflegekräfte, die Tag für Tag hart für behinderte und ältere Menschen arbeiten, müssen von ihren Löhnen leben können - das ist das Mindeste! Aber das scheint für die kirchlichen Arbeitgeber nur Sonntags zu gelten.
Unser Abgeordneter in Berlin:
MdB JÖRG NÜRNBERGER
Der Film zum Ehrenamt im Fichtelgebirge
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