Der Ton in der Union wird immer schärfer: Von "Rebellion" und einer "unsäglichen Diskussion" über das CSU-Lieblingsprojekt Betreuungsgeld sprechen die Christsozialen - in der Schwesterpartei CDU bolzen Kritiker gegen das "Unfug-Gesetz" und fordern Merkel auf, es zu stoppen.
Der Streit über das Betreuungsgeld war am Wochenende heftiger als je zuvor aufgeflammt, weil 23 CDU-Abgeordnete ankündigten, nicht mitziehen zu wollen. Dies könnte die Regierung Merkel in ernste Schwierigkeiten bringen. Die CSU pocht auf Einhaltung der Koalitionsabsprachen. Die FDP hat deutlich gemacht, dass sie nicht am Betreuungsgeld hängt.?
CDU und CSU beharken sich weiterhin heftig. Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, bezeichnete den Widerstand der 23 CDU-Abgeordneten als "Rebellion gegen den Koalitionsvertrag". Zugleich zeigte er sich in der „Passauer Neuen Presse“ (Montag) überzeugt, dass das Betreuungsgeld nicht scheitert. "Wir werden in der Fraktion noch einmal eine intensive Diskussion führen."
"Man kann über das Wie reden, aber nicht mehr über das Ob", sagte CSU-Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär derselben Zeitung. Die Unionsabgeordneten hätten mit ihrem Aufstand gegen das Betreuungsgeld ohne Not einen Streit vom Zaun gebrochen. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sprach von einer "unsäglichen" und "völlig unnötigen" Diskussion. "Das Betreuungsgeld steht nicht zur Debatte", sagte sie der "Bild"-Zeitung (Montag).
CDU-Abgeordneter spricht von "Unfug-Gesetz"
Der Berliner CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann forderte Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel auf, die Gesetzesinitiative zum Betreuungsgeld zu stoppen. Er sagte der "Bild"-Zeitung (Montag): "Es wäre klug, wenn die Kanzlerin dieses Unfug-Gesetz stoppen würde. Beim Betreuungsgeld mache ich nicht mit. Das wäre eine Fehlsteuerung von Sozialleistungen, die ich für nicht vertretbar halte."
Die Leistung soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder nicht in eine Kita geben, sondern sie zuhause betreuen. 2013 sind im Bundeshaushalt 400 Millionen Euro dafür eingeplant. Ab 2014 sollen es 1,2 Milliarden Euro sein. Ein abgestimmter Gesetzentwurf liegt noch nicht vor. Sollte es zu einer Abstimmung kommen, hat die Koalition nur 19 Stimmen Vorsprung vor der Opposition. Bleiben die Abgeordneten, die den offenen Brief unterzeichneten, bei ihrem Nein, bekommt das Gesetz keine Mehrheit.
Investitionen in Kindertagesstätten
SPD und Grüne fordern, die für das Betreuungsgeld vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro pro Jahr besser für neue Kita-Plätze oder den Ausbau von Ganztagsschulen einzusetzen. Auch der DGB lehnt das Betreuungsgeld ab. SPD-Parteivize Manuela Schwesig sagte, Familienministerin Schröder mache sich "zur Gehilfin einer rückwärtsgewandten CSU-Familienpolitik". Die Hauptkritikpunkte am Betreuungsgeld sind, dass es traditionelle Geschlechterrollen manifestiere und Frauen davon abhalte, in den Beruf zurückzukehren. Zudem befürchten Kritiker, dass insbesondere Kinder aus sozial schwächeren Familien durch die "Fernhalteprämie" nicht in Betreuungsangebote geschickt werden, in denen sie frühkindliche Bildungsangebote wahrnehmen können.
SPD Arzberg