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Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, zeigt sich angesichts der Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung empört, die Einkommensgrenzen für die Minijobs von 400 auf 450 Euro anzuheben.
"Minijobs gehören grundsätzlich auf den Prüfstand. In den letzten Jahren hat sich erwiesen, dass Minijobs die betroffen Menschen selten in reguläre Beschäftigung führen. Insbesondere für viele Frauen werden sie zur Sackgasse in den Niedriglohn", so Weikert. In verschiedenen Branchen sei zudem feststellbar, dass Minijobs normale Arbeitsverhältnisse verdrängen. Die SPD-Arbeitsmarktexpertin fordert nun von der Bayerischen Staatsregierung, auf Bundesebene gegen die Pläne der Bundesregierung aktiv zu werden.

"Seit langem liegen der Bayerischen Staatsregierung die Handlungsempfehlungen der von Ministerpräsident Seehofer selbst eingesetzten Schösser-Kommission vor. Darin wird deutlich, dass atypische Beschäftigung und Niedriglöhne zu vermehrter Armut, insbesondere von Älteren, führen." Zudem habe die Kommission ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das unter anderem die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes zur Bekämpfung von Niedriglöhnen vorsieht.

Weikert kündigt an, am kommenden Donnerstag (12. Juli) zentrale Vorschläge der Kommission mit einem Antrag in den Sozialausschuss des Bayerischen Landtages einzubringen: "Es ist höchste Zeit, dass die Bayerische Staatsregierung die Vorschläge der Schösser-Kommission ernst nimmt und entschiedene Schritte zur Bekämpfung von atypischer Beschäftigung und zur Sicherung ausreichender Erwerbseinkommen ergreift!"