SPD: Entschlossenes Vorgehen gegen Neonazis gefordert

Veröffentlicht am 15.12.2008 in AntiFa/Migration

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BayernSPD im Bayerischen Landtag, Johanna Werner-Muggendorfer ist bestürzt über den nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei rechtsextrem motivierten Mordanschlag auf den Direktor der Polizei in Passau.
"Ich bewundere den konsequenten Einsatz für den Rechtsstaat von Alois Mannichl und bin traurig darüber, dass es ihm so vergolten wird. Das ist für mich als Niederbayerin beschämend", so die Abgeordnete aus Neustadt. Werner-Muggendorfer fordert von der Staatsregierung, entschlossener gegen Neonazis vorzugehen, die sich in den letzten Jahren bevorzugt Rückzugsräume im ostbayerischen Raum geschaffen haben.

In Passau hatte es in diesem Jahr mehrere Aktionen gegen die rechte Szene gegeben. Zuletzt hatte die NPD dem Polizeidirektor vorgeworfen, dass er bei einer Gedenkveranstaltung während des Volkstrauertages Mitglieder der extremistischen Partei "belästigt" habe.

 

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