Die Entwicklung beim Thema Schulsprengeländerung Neuhaus hat in der Bevölkerung zu Besorgnis und Unverständnis geführt. Die CSU-Fraktion hat mit ihrer Mehrheit eine Entscheidung über die Vorgehensweise bereits zweimal verschoben. Für ein von Verwaltung und Bürgermeister angebotenes klärendes Informationsgespräch mit allen Stadträten sah ihr Fraktionsvorsitzender im Gegensatz zur letzten Stadtratssitzung keinen Bedarf mehr.
Stattdessen erhielten die Stadträte eine Mail mit einem Beschlussvorschlag der CSU für die kommende Sitzung am 27. Juli. Darin wird der Wunsch vorgetragen, eine Befragung der Neuhauser Bürgerinnen und Bürger durchzuführen, ob sie einen Anschluss des Ortsteils an den Sprengel der Grundschule Schirnding/Hohenberg wünschen. Befragt werden sollen Jugendliche mit 16 bis hin zu Senioren ohne Altersbeschränkung. Wegen widersprüchlicher Aussagen im Text aber vor allem, weil diese Vorgehensweise nicht dem Anliegen der betroffenen Eltern entspricht, hält die SPD diesen Beschluss für den falschen Weg.
Die SPD-Fraktion beantragt hiermit, auf eine Befragung zu verzichten und zu beschließen, beim Schulamt bzw. der Regierung von Oberfranken einen Antrag auf Änderung des Schulsprengels zu stellen, da dies nachweislich sowohl dem Willen des Elternbeirats als auch dem der betroffenen Eltern entspricht.
Zur Begründung:
1. Die SPD ist sich ihrer Verantwortung bewusst, im Stadtrat zum Gesamtwohl Hohenbergs und Neuhaus‘ abzustimmen.
2. Bei den Bevölkerungsteilen, die nach Wunsch der CSU befragt werden sollen, handelt es sich nicht um die Zielgruppe, um die es bei einer Schulsprengeländerung geht. Die richtige Zielgruppe besteht aus den Eltern und deren Kindern, welche in den nächsten Jahren eingeschult werden.
3. Allen Stadträten liegt eine Unterschriftsliste der „Elterninitiative der Neuhauser Eltern zur Schulsprengeländerung“ vor. Diese Initiative hat bei den Eltern aus Neuhaus nachgefragt, deren Kinder ab 2016 eingeschult werden. Bis auf eine Familie konnten alle angetroffen werden. Von den erreichten Eltern haben mit einer Ausnahme alle die Initiative für eine Schulsprengeländerung unterschrieben. Dieses Ergebnis ist eindeutig. Damit erübrigt sich jede weitere Befragung und unnötige Geldausgabe.
4. Bis vor einem halben Jahr war auch für die CSU der Wille der betroffenen Eltern entscheidend. Dass diese Bedingung nun endlich erfüllt ist, sollte eigentlich alle Stadträte freuen.
5. Schon jetzt besucht die überwiegende Mehrheit der Neuhauser Kinder die Schule in Schirnding. Allerdings mussten die Eltern bisher Gastschulanträge stellen, was eigentlich die Ausnahme und nicht der Regelfall sein sollte.
6. Das Schulhaus in Schirnding ist auch das Schulhaus Hohenbergs. Mit der umgehend zu beantragenden Schulsprengeländerung will die SPD bereits ab dem Schuljahr 2016/2017 den Standort unserer Grundschule Schirnding/Hohenberg sichern. Eine weitere Verzögerung ist nicht notwendig. Der Erhalt der Schule ist von elementarer Bedeutung für beide Gemeinden.
7. Mit einer Schulsprengeländerung sparen wir bereits ab 2016 Geld und zahlen Schulbeiträge in erster Linie für unser eigenes Schulhaus und nicht für die Einrichtungen anderer Kommunen.
8. Ein gemeinsamer Schulsprengel mit Neuhaus kann schon bei den Kindern das Selbstverständnis für die Zusammengehörigkeit von Hohenberg und Neuhaus fördern. Auch dafür steht die SPD.
Wir fragen uns: Was ist der Grund für den plötzlichen Sinneswandel innerhalb der CSU nach Jahrzehnten der Einigkeit im Stadtrat bei diesem Thema? Warum unterstützt sie nicht die überwiegende Mehrheit der betroffenen Neuhauser Familien und akzeptiert nicht den immer wieder als Maß aller Dinge genannten und unverkennbaren Elternwillen? Wo ist die Verantwortung gegenüber unserer Grundschule?Die CSU ist der Meinung, mit der von ihr geplanten Vorgehensweise wäre der Demokratie der größtmögliche Dienst erwiesen. Wir sind überzeugt: Der Demokratie und Hohenberg / Neuhaus ist mit dem bereits erteilten Elternwillen bestmöglich gedient. Die SPD appelliert deshalb an jeden einzelnen christsozialen Stadtrat, noch einmal in sich zu gehen und zu seiner eigenen Entscheidung zu gelangen. Wir hoffen auch, dass am Montag nicht nur die Sozialdemokraten frei nach ihrem Gewissen und ohne Fraktionszwang abstimmen.
SPD-Stadtratsfraktion Hohenberg a. d. Eger
SPD Arzberg