Der Ruf nach mehr Transparenz in der Politik wird immer lauter. Nach dem SPD-Vorstoß, Nebeneinkünfte von Abgeordneten komplett offenzulegen, drücken Union und FDP nun kräftig auf die Bremse. "Erbärmlich" nennt SPD-Chef Sigmar Gabriel dieses Verhalten, SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann spricht von "Heuchelei"
90 Prozent der Deutschen fordern für ihre Politiker mehr Transparenz ein, seien es Nebeneinkünfte, Parteispenden oder Lobbying. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die SPD-Bundestagsfraktion wollen nun die Transparenzregeln für Abgeordnete verschärfen – und alle Einkünfte "auf Euro und Cent" genau veröffentlichen. Doch während Grüne und Linke die Transparenz-Offensive der SPD grundsätzlich begrüßen, reagiert die Regierungskoalition mit Ablehnung. Ein bemerkenswerter Vorgang, fordert Schwarz-Gelb doch von Steinbrück mehr Transparenz – und will nun aber keine verschärfte Regelungen für alle Bundestagsabgeordneten.
Schwarz-Gelbe Heuchelei
"All die aus CDU, CSU und FDP, die in den vergangenen Wochen eine so durchschaubare wie verlogene Kampagne gegen Peer Steinbrück gestartet haben, ducken sich jetzt weg", empört sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf seiner Facebook-Seite. Fast stündlich erfänden sie neue „Argumente“: Mehr Transparenz sei verfassungswidrig, führe zu einem reinen Beamten-Parlament und schüre unnötig Misstrauen in der Bevölkerung. "Ich finde das erbärmlich", so Gabriel.
Dass die Union bei der Transparenz erneut einknickt, überrascht auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nicht. Es entlarve nur die "Heuchelei", mit der sich die Union gegen Peer Steinbrück "aufgeplustert" habe, so Oppermann in der "Welt" (Mittwoch). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wundert sich ebenfalls kaum über das Verhalten der Regierungskoalition: "Union und FDP mauern wieder, weil es um ihre eigenen Leute geht, die den Schatten suchen und das Licht der Öffentlichkeit scheuen."
Union und FDP blockieren seit Jahren
CDU, CSU und FDP hatten schon die Verschärfung der Transparenzregeln durch Rot-Grün abgelehnt, die heute gelten. Noch 2010 hat sich Schwarz-Gelb dem SPD-Vorstoß widersetzt, die über 7.000 Euro hinausgehenden Nebeneinkünfte genauer erkennbar zu machen. Doch damit sei nun Schluß, so Steinmeier: "Die Scheinheiligen von Schwarz-Gelb werden wir uns jetzt zur Brust nehmen."
Derweil mauern Union und FDP weiter. "Wir wollen nicht den gläsernen Abgeordneten", betonte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag in Berlin. Auch der FDP gehen die Pläne der SPD zu weit. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagt in der "Welt" (Mittwoch), Abgeordnete hätten einen moralischen Anspruch darauf, nicht alles preisgeben zu müssen, auch wenn sie im öffentlichen Leben stehen.
Zivilgesellschaft unterstützt SPD-Vorstoß
Das sehen 90 Prozent der Deutschen laut einer aktuellen Studie anders: Sie fordern mehr Transparenz bei Abgeordneten-Einkünften und eine stärkere Bestrafung von Abgeordnetenbestechung. Über 60.000 Menschen haben bereits einen Appell für mehr Transparenz von Transparency International Deutschland, LobbyControl und Campact unterzeichnet.
Die schwarz-gelbe Koalition müsse nun zeigen, dass sie die Forderung nach mehr Transparenz ernst meint, sagt Campact-Vorstand Christoph Bautz. "Die Blockadehaltung gegenüber wirksamen Gesetzen gegen Abgeordnetenbestechung und mehr Transparenz bei Nebeneinkünften wird von der Öffentlichkeit nicht länger hingenommen."
SPD Arzberg