Wirtschaft
12.03.2009 | Wirtschaft von SPD-Kreisverb. Fichtelgebirge
"Seehofer macht sich selbst allmählich zur Lachnummer der deutschen Politik", erklärt Oppositionsführer Franz Maget zu dessen Forderung, die Mehrwertsteuer auf den Prüfstand zu stellen. "Beinahe täglich verfährt der bayerische Ministerpräsident nach dem Motto 'Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?' Jetzt stehen Wahlen vor der Tür und ich behaupte das Gegenteil."
Nun soll also eine Senkung der Mehrwertsteuer kommen, deren Erhöhung um drei Prozentpunkte Seehofer selbst als damaliger Bundesminister federführend mit durchgesetzt hat, erinnert Maget. Eine entsprechende Bundesratsinitiative Bayerns ist deshalb schlicht unglaubwürdig und reines Wahlkampfgetöse, stellt der SPD-Landtagsfraktionschef fest.
05.03.2009 | Wirtschaft
Fortschritt braucht Investitionen in die Zukunft: Zwei zentrale Faktoren für Erfolg und Wohlstand hat Hubertus Heil skizziert. Deutschland müsse industrielle Leitmärkte stärken und eine bessere und sozial gerechte Bildung organisieren - auch über die Grenzen zwischen Bund, Länder und Kommunen hinaus.
Vor allem Bildungsfragen standen im überfüllten Cottbusser Brauhaus Radigk im Vordergrund - viele Schülerinnen und Schüler waren zur "Das Neue Jahrzehnt" - Veranstaltung gekommen, um mit SPD-Generalsekretär Hubertus Heil über die Herausforderungen der Zukunft - ihrer Zukunft - zu diskutieren. Leidenschaftlich warb Heil dafür, das Ziel einer besseren Bildung als gemeinsame Aufgabe über föderale Grenzen hinaus zu begreifen. Bund, Länder und Gemeinden sollten in der Frage künftig deutlich stärker zusammenarbeiten. Die Herausforderung sei zu groß, "als dass wir 16 mal getrennt diskutieren sollten", mahnte der SPD-Generalsekretär mit Blick auf die politische Zuständigkeit der Bundesländer.
14.01.2009 | Wirtschaft
Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung wird Arbeitsplätze sichern, Zukunftsmärkte erschließen und die öffentliche Infrastruktur nachhaltig stärken - es trägt klar die sozialdemokratische Handschrift.
Deutschland rüstet sich für den drohenden Wirtschaftsabschwung und reagiert mit dem größten Konjunkturpaket in der Geschichte des Landes. Mit rund 50 Milliarden Euro werden Arbeitsplätze gesichert, Zukunftsmärkte erschlossen und die öffentliche Infrastruktur nachhaltig gestärkt. Das Geld ist gut angelegt, denn die Einigung der Koalition basiert ganz wesentlich auf den Vorschlägen des Steinmeier-Plans. Damit trägt das zweite Konjunkturpaket klar sozialdemokratische Handschrift und wird dafür sorgen, dass Deutschland nicht nur die Folgen der in den Vereinigten Staaten ausgelösten Finanzmarkt-, und Wirtschaftskrise kraftvoll abfedern, sondern sogar gestärkt daraus hervorgehen kann.
22.12.2008 | Wirtschaft
Der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter-Steinmeier, hat die CSU vor der Blockade eines zusätzlichen Konjunkturpaketes gewarnt. Dies könne niemand verantworten.
Notfalls könne die Koalition auch ohne die Christsozialen die erforderlichen Investitionen und Abgabensenkungen auf den Weg bringen. "Die Koalition ist auch ohne die CSU groß genug", sagte Steinmeier im Interview mit der Bild am Sonntag vor dem Hintergrund einer drohenden Ablehnung des Konjunkturpakets durch die kleinere Unionspartei.
18.11.2008 | Wirtschaft
Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, hat den Aktionsplan des G20-Gipfels als "ersten Schritt zu einer neuen globalen Finanzarchitektur" begrüßt. Richtungsweisend für das weitere Vorgehen seien vor allem die jüngsten Vorschläge von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.
Nun sei es an den Regierungen, den schönen Worten konkrete Taten folgen zu lassen, mahnte Schulz nach dem G20-Treffen in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau (Montagsausgabe). Dabei gehe es nicht nur darum, bei den Regeln der Finanzindustrie nachzubessern, sondern um die Chance, eine neue Weltwirtschaftsordnung nach den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft zu gestalten.
07.11.2008 | Wirtschaft
Als Reaktion auf die Abschwächung der Konjunktur hat das Bundeskabinett am Mittwoch ein Maßnahmenpaket beschlossen. Das wichtigste Ziel sei, "einen effektiven Schutzschirm zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu spannen", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.
Statt auf ein breit angelegtes Gießkannen-Prinzip setze die Bundesregierung auf 15 punktgenaue Maßnahmen, die langfristig sinnvoll, kurzfristig umsetzbar und rasch wirksam sind, betonte Steinbrück. Die beschlossenen Maßnahmen geben kräftige Impulse für öffentliche und private Investitionen. Die Bürgerinnen und Bürger werden entlastet und ein Sicherheitsnetz für Arbeitsplätze wird gespannt. Zudem wird die Finanzierung von Unternehmen gesichert, damit sie Investitionen tätigen und Beschäftigung sichern können.
06.11.2008 | Wirtschaft
Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Klaus Barthel, MdB, begrüßt die heutige Absage des Bahn-Börsengangs durch das Bundesfinanzministerium: "Die Vernunft hat gesiegt und die Finanzmarktkrise hat stark nachgeholfen. Das Thema Bonuszahlungen ist vorerst auch vom Tisch. Die Privatisierungswelle ist gebrochen.
Dies sind die Hauptbotschaften, die aus der heutigen Mitteilung aus dem Bundesfinanzministerium folgen. Damit wird die Linie der BayernSPD bestätigt, wie sie durch den Beschluss des Landesparteitages vom Sommer 2007 und erneut des Landesvorstandes vom Sommer 2008 festgelegt wurde.
Unser Abgeordneter in Berlin:
MdB JÖRG NÜRNBERGER
Der Film zum Ehrenamt im Fichtelgebirge
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