Die Union macht endlich deutlich, wo sie hin will. In einem Grundsatzpapier zur Industriepolitik fordert Wirtschaftsminister zu Guttenberg, die bereits beschlossenen branchenspezifischen Mindestlöhne zu kippen. Scharfe Kritik äußert Olaf Scholz an dem Vorhaben. Guttenberg wolle die Wirtschaftskrise auf dem Rücken der Arbeitnehmer austragen, so Scholz.
In einem 52-seitigen Industriepolitischen Gesamtkonzept, das der Rheinischen Post vorliegt, heißt es, die auf Druck der SPD beschlossenen Mindestlohn-Gesetze sollten "im weiteren Verfahren korrigiert werden". Sehr deutlich wird das Papier in der Frage, was unter einer Korrektur zu verstehen ist: Mindestlöhne schränkten die notwendige Flexibilität ein, verteuerten die Arbeit und gefährdeten so die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den betroffenen Unternehmen, heißt es in dem Papier.
SPD Arzberg