Zum unter Verschluss gehaltenen "Konzept für ein integriertes Energieforschungsprogramm für Deutschland" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Münchner Norden und stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Axel Berg:
"Jetzt ist es raus: Die gebetsmühlenhaften Beteuerungen der Unionspolitiker, dass die Atomkraft lediglich eine Brückentechnologie sei, sind seit Jahrzehnten nichts anderes als der Versuch, den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen zu streuen. CDU-Forschungsministerin Annette Schavan hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das sich bereits mit dem Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland beschäftigt. Obwohl die Studie dem Bundesforschungsministerium seit Juni vorliegt, wird sie immer noch unter Verschluss gehalten und das wird wohl bis zur Bundestagswahl so bleiben. Offensichtlich scheut sich die Union, den Wählerinnen und Wählern reinen Wein einzuschenken. Nach einer Forsa-Umfrage vom Juli 2009 befürworten fast zwei Drittel der Bundesbürger den Atomausstieg.
Atomares Endlager in Baden-Württemberg?
Obwohl die Studie dem Bundesforschungsministerium seit Juni vorliegt, wird sie immer noch unter Verschluss gehalten und das wird wohl bis zur Bundestagswahl so bleiben. Offensichtlich scheut sich die Union, den Wählerinnen und Wählern reinen Wein einzuschenken. Nach einer Forsa-Umfrage vom Juli 2009 befürworten fast zwei Drittel der Bundesbürger den Atomausstieg.
Des Weiteren ist im Gutachten die Rede von einer möglichen Errichtung eines atomaren Endlagers in einer Tonsteinformation. Tonstein gibt es in Deutschland vor allem in Baden-Württemberg, der Heimat von Schavan. Dies ist wohl ein weiterer Grund, warum das Interesse der Ministerin an einer Veröffentlichung des Gutachtens so gering ist.
CDU: Tarnen und Täuschen
Schavan ist eine würdige Nachfolgerin von Heinz Riesenhuber, von dem wir spätestens seit der Aufdeckung des Gorleben-Skandals wissen, dass Tarnen und Täuschen zum Handwerkszeug eines CDU-Ministers zu gehören scheinen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie Frau Schavan zu dem von ihr unter Verschluss gehaltenen Gutachten steht. Daher habe ich eine parlamentarische Anfrage an das Bundesforschungsministerium gestellt."
SPD Arzberg