CSU-Sofortprogramm ist Wolkenkuckucksheim

Veröffentlicht am 22.09.2009 in Wahlen

Für die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger ist das von der CSU vorgelegte so genannte "Sofortprogramm für Wachstum und Arbeit" nichts weiter als eine Utopie ohne Bodenhaftung.
"Die CSU präsentiert den Wählerinnen und Wählern ein Wolkenkuckucksheim aus schlichtweg unhaltbaren Versprechungen. Sie verabschiedet sich damit kurz vor der Wahl endgültig von seriöser Politik. Nach dem Motto 'wünsch Dir was' werden Geschenke in Milliardenhöhe versprochen. Die Zeche beläuft sich auf mindestens 30 Milliarden Euro im Jahr und müsste von allen Bürgerinnen und Bürgern gezahlt werden", so Ernstberger.

Laut der Abgeordneten sei in den kommenden Jahren bis 2012 ohnehin von staatlichen Mindereinnahmen in Höhe von über 300 Milliarden Euro auszugehen. Die gesamte Neuverschuldung des Bundes - einschließlich der zur Bekämpfung der Krise errichteten Sondervermögen - werde allein im nächsten Jahr rund 100 Milliarden Euro betragen. Vor diesem Hintergrund seien die Versprechen der CSU schlichtweg unseriös und eine vorsätzliche Irreführung der Wählerschaft.

 

 

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