Es gibt Beschäftigungsaufbau ohne Abbau des Kündigungsschutzes

Veröffentlicht am 09.05.2007 in Bundespolitik

Zu den Forderungen Roland Kochs, den Kündigungsschutz in Deutschland zu schleifen, erklärt das Mitglied des Parteipräsidiums der SPD, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler:
"Die Arbeitsmarktzahlen des April haben es erneut unter Beweis gestellt: Es gibt in Deutschland einen enormen Beschäftigungsaufbau auch ohne Sozialabbau.

All die Professoren und Institutionen, vom Weltwährungsfonds bis zur OECD, vom DIW bis zum Ifo und zum Sachverständigenrat, die den Aufschwung in Deutschland wegen des angeblich verkrusteten Arbeitsmarktes nicht heraufziehen sahen, stehen blamiert da. Der Aufschwung ohne Sozialabbau ist da. Wir werden jetzt verstärkt für mehr Verteilungsgerechtigkeit kämpfen, die in den letzten Jahren gelitten hat.
Die SPD will einen solchen Aufschwung für die Menschen. Er ist durch eine nachfrageorientierte Politik und durch Unternehmer, die wirklich etwas unternehmen, erreichbar. Mit der SPD wird es deshalb keinen Abbau des Kündigungsschutzes geben.
Nützlich ist die Koch'sche Einlassung aber doch: Die Menschen sehen das wahre Gesicht der CSU/CDU. Hier wird gezeigt, was die Union alleine oder im Verbund mit den Wirtschaftsliberalen durchpeitschen würde. Daran sollten alle diejenigen denken, die gelegentlich vergessen, was sie an der SPD haben."

 

 

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