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Ein bayerisches Konjunkturprogramm in Höhe von 800 Millionen Euro fordert die SPD-Landtagsfraktion für das Jahr 2009. "Wir brauchen ein Sonderprogramm für Wachstum und Beschäftigung. Die Konjunkturkrise macht eigene Maßnahmen in der Landespolitik erforderlich", erklärte SPD-Fraktionschef Franz Maget, der in München gemeinsam mit den Vorsitzenden der finanz – und wirtschaftspolitischen Arbeitskreise, Adelheid Rupp, und Dr. Paul Wengert, das Antragspaket der SPD vorstellte. Titel: Bayerischer Rettungsschirm für Arbeitsplätze - Bayern-Offensive: 800 Millionen Euro Sonderprogramm für Wachstum und Beschäftigung.
Die Anträge sehen vor, 200 Millionen Euro in Hochschulbau und -sanierung zu investieren, weitere Gelder in Staatsstraßen, Wohnungsbau und andere Maßnahmen. Angesichts der Steuermehreinnahmen von rund einer halben Milliarde in diesem Jahr gehen die SPD-Politiker davon aus, dass der Rettungsschirm ohne neue Schulden finanziert werden kann.

Im Ernstfall, so Maget, sollte man vom "Dogma des ausgeglichenen Haushaltes" abrücken. "Wenn wir jetzt nichts tun, werden die Zeiten noch schlechter als ohnehin schon und dann wird der ausgeglichene Haushalt plötzlich zu einem Dogma, das mehr schadet, als es nutzt." Entscheidend ist nach Ansicht des Oppositionsführers, wie viel Geld die Bayerische Landesbank vom Freistaat benötigt. Er forderte die Staatsregierung auf, auch diese Zahlen offen zu legen. "Ich fürchte, sie wissen selbst noch nicht genau, was auf den Staatshaushalt zukommt", sagte Maget, der die Staatsregierung aufforderte, schnellstmöglich die Rahmendaten für den Doppelhaushalt 2009/2010 vorzulegen.

Bayerischer Rettungsschirm für Arbeitsplätze Die Vorschläge der SPD-Landtagsfraktion in 15 Anträgen

• Bayern-Offensive: 800 Millionen Euro Sonderprogramm für Wachstum und Beschäftigung (Leitantrag)
• Hochschulbau und Hochschulsanierung: zusätzlich 200 Millionen Euro Im Jahr 2009
• Bau und Sanierung von Schulen: zusätzlich 50 Millionen Euro im Jahr 2009
• Unterhalt und Bau von Staatsstraßen: zusätzlich 50 Millionen Euro im Jahr 2009
• Wohnungsbau: zusätzlich 50 Millionen Euro im Jahr 2009
• Hochwasserschutz: zusätzlich 30 Millionen Euro im Jahr 2009
• Energetische Sanierung von staatlichen Gebäuden: zusätzlich 30 Millionen Euro im Jahr 2009
• Landesplan für Altenhilfe: zusätzlich 50 Millionen Euro im Jahr 2009
• Landesbehindertenplan: zusätzlich 30 Millionen Euro im Jahr 2009
• Mittel aus der Kfz-Steuer für die kommunale Infrastruktur: zusätzlich 100 Millionen Euro im Jahr 2009
• Sanierung kommunaler Bäder: zusätzlich 50 Millionen Euro im Jahr 2009
• Krankenhausfinanzierung: zusätzlich 100 Millionen Euro im Jahr 2009
• Dorferneuerung und Städtebauförderung: zusätzlich 40 Millionen Euro im Jahr 2009
• Mittelstandskreditprogramm: zusätzlich 20 Millionen Euro im Jahr 2009
• Hilfen für den Mittelstand bei Liquiditätsschwierigkeiten

IM WORTLAUT ZUM DOWNLOAD (PDF):

• Bayern-Offensive: 800 Millionen Euro Sonderprogramm für Wachstum und Beschäftigung

Sinnvolle Ergänzung zum Konjunkturprogramm des Bundes

Das wichtigste politische Ziel ist es, möglichst rasch – also schon im Jahr 2009 - auf einen ökonomischen Wachstumspfad zurückzukehren. Es ist daher notwendig, dass Bund, Länder und Kommunen im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles tun, um die Rezession so schnell wie möglich zu überwinden. Der Bund hat durch sein Konjunkturprogramm vorgelegt. Bayern sollte die Bundesinitiative sinnvoll ergänzen, eigene Schwerpunkte bilden und auch die Kommunen in die Lage versetzen, rasch und wirksam zusätzlich zu investieren. Über dieses Programm hinaus, in dessen Mittelpunkt die Ausweitung der Investitionen steht, sollte auch der private Konsum zur Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage gestärkt werden. Das kann in Bayern landesgesetzlich in folgenden Bereichen geregelt werden: Kostenfreie Kinderbetreuung, um auch die finanzielle Situation junger Familien zu verbessern, Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, um die Einkommen von Arbeitnehmern im Niedriglohnsektor anzuheben und Abschaffung der Studiengebühren, um Bildungsbarrieren abzubauen und die Studierenden finanziell zu entlasten.