BayernSPD unterstützt Verlängerung des "Arbeitslosengeld 1"

Veröffentlicht am 08.10.2007 in Landespolitik

Zur Diskussion um die Verlängerung der Bezugsdauer des "Arbeitslosengeld 1" erklärt der Landesvorsitzende der BayernSPD Ludwig Stiegler nach einer Sitzung des Landespräsidiums:
"Die BayernSPD dankt Kurt Beck für die Initiative, entlang der DGB-Vorschläge die Bezugsdauer des 'Arbeitslosengeld 1' wieder zu verlängern. Das entspricht der Politik der BayernSPD, die schon 2005 in der Bundestagsfraktion mit Zustimmung von Franz Müntefering und Gerhard Schröder eine Verlängerungsinitiative unterstützt und mit der rot-grünen Koalition auch im Bundestag beschlossen hat.

Die damalige Gesetzgebung ist an CSU und CDU im Vermittlungsausschuss gescheitert.

Die jetzige Initiative erlaubt es auch, das falsche Spiel von Rüttgers und Müller zu entlarven, die zwar auch von einer Verlängerung der Bezugsdauer des 'Arbeitslosengeld 1' für Ältere reden, es aber zu Lasten der jüngeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und vor allem der Frauen refinanzieren wollen. Wir hingegen wollen die neuen Handlungsmöglichkeiten der Arbeitslosenversicherung dazu nutzen, den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sorgen zu nehmen. Das ist wichtiger als eine weitere Beitragssenkung."

Zu der Warnung Erwin Hubers vor einer "Rolle rückwärts" bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes 1 an die Adresse der SPD (ddp 051023 Okt 07) erklärt Ludwig Stiegler: "Die Rolle rückwärts bleibt der CSU vorbehalten. Für die SPD ist die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes 1 eine Rolle vorwärts zu Gunsten der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die durch die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der SPD möglich geworden ist."

 

 

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