Der bayerische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September 2008 Franz Maget sieht Bayerns Ministerpräsident Beckstein im Debakel um die bayerische Landesbank voll mit in der Verantwortung.
Die bayerische Landesregierung sei weit früher als bisher über die hohen Risiken bei der BayernLB informiert gewesen sei und habe die Öffentlichkeit getäuscht und "hinters Licht geführt".
Landesbank-Krise wird zu einer Affäre Beckstein
"Nicht nur der CSU-Vorsitzende und bayerische Finanzminister Erwin Huber, sondern auch Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat mich hintergangen und die Öffentlichkeit hinters Licht geführt", stellte Maget am Donnerstag zum Seite 1-Aufmacher der Süddeutschen Zeitung fest. Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die bayerische Landesregierung weit früher als bisher eingestanden vom Vorstand der Bank über drohende horrende Zahlungsausfälle alarmiert worden und damit über die hohen Risiken bei der BayernLB informiert gewesen sei.
Beckstein hat ebenso wie Huber die Öffentlichkeit hinters Licht geführt
Nachdem "was Beckstein schon im Sommer vergangenen Jahres tatsächlich über die bedrohliche Situation der Landesbank wusste, was jetzt aktenkundig geworden ist, waren seine Auskünfte zum Thema Landesbank ungeheuerlich", stellt Maget fest. "Auf meine schriftliche Anfrage über mögliche Verluste hat Ministerpräsident Beckstein, wenn überhaupt, nur lapidar geantwortet und den Unwissenden gespielt. Auch in seinen Regierungserklärungen vor dem Bayerischen Landtag, insbesondere zur Situation der Kommunen, hat er das Thema trotz Aufforderungen durch mich dazu Stellung zu nehmen, ausgespart und verschwiegen."
Maget betonte, es sei in keiner Weise hinnehmbar, dass ein bayerischer Ministerpräsident in der wichtigsten finanzpolitischen Frage des Landes "die Öffentlichkeit täuscht und hinters Licht führt". Damit weite sich das Thema Landesbank zu einer Affäre um Ministerpräsident Beckstein selbst aus. "Spätestens bei seiner Zeugenvernehmung vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags wird Beckstein zugeben müssen, wie lange er schon und wie weitreichend er über die tatsächlichen Verluste und Belastungen der Landesbank in Kenntnis gesetzt war."
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SPD Arzberg