Bilanz von 23 Regionalkonferenzen: Die wirklichen Herausforderungen des Flächenlandes Bayern hat die CSU nie begriffen
Veröffentlicht am 19.08.2008 in Landespolitik
"Nach 51 Jahren ist Bayern geteilt in Arm und Reich und in arme und reiche Regionen" so das Resumée des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Beyer in einer Pressekonferenz.
Vorgestellt wurden die Resultate der 23 Regionalkonferenzen, die die SPD-Landtagsfraktion zur strukturellen Situation in den verschiedenen Regionen Bayerns durchgeführt hatte. "Die wirklichen Herausforderungen des Flächenlandes Bayern hat die CSU nie begriffen", so Beyer weiter.
Vor Ort mit den Menschen gesprochen
"Von Mai 2007 bis Februar 2008 sind wir überall in Bayern unterwegs gewesen, um in insgesamt 23 Regionalkonferenzen vor Ort zu erörtern, wie in der jeweiligen Region Wachstum und Entwicklung besser gefördert werden können", so Beyer. "Wir haben mit Vertretern der regionalen Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Verbände, der Kommunalpolitik, der Behörden, der Sozial- und Bildungseinrichtungen und vielen Machern vor Ort die Chancen ihrer Region und ihre spezifischen Probleme und Entwicklungspotentiale erörtert. Dabei haben wir als Fraktion viele wertvolle Anregungen erhalten, die bereits in eine Reihe von Initiativen im Landtag eingeflossen sind."
Eindrucksvoll bestätigt habe sich, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer, dass das Know-how der Akteure in der Region, ihr Engagement und ihre Kooperationsbereitschaft sehr hoch sind. "Diese Impulse aus den Regionen, die von der fernen Staatsregierung in München oft nicht ernst genommen oder übergangen werden, müssen genutzt werden, um maßgeschneiderte Förderkonzepte zu entwickeln und diese effektiv zu unterstützen. Das gilt für die Metropolen ebenso wie für die Regionen mit Strukturproblemen, traditionelle Industriestandorte oder den ländlichen Raum. Hierin sehen wir eine große Herausforderung und politische Aufgabe."
Das heißeste Eisen: Bildungspolitik
In fast allen 23 Konferenzen haben sich als Gemeinsamkeit aller Regionen vier Themenkomplexe herauskristallisiert, die zentrale Bedeutung haben. Diese reichen von der Ressource Bildung, über die Förderung der Familien und einer adäquaten Regionalförderung bis hin zu den modernen Kommunikationstechnologien.
"Das Thema Bildung hat sich wie ein roter Fader durch jeder Konferenz gezogen. Die Bildung und das Know-how einer Region sind ein zentraler Standortfaktor", betonte Werner-Muggendorfer. "Vor Ort weiß man sehr genau, wie wichtig die Entwicklung regionaler Schul- und Ausbildungskonzepte ist, die der Struktur des Landes angepasst sind. Es fehlt an Bildungsangeboten in der Fläche und an qualifizierten Arbeitsplätzen ab dem Abitur. Das Ergebnis ist, dass die Intelligenz abwandert, weil sie vor Ort keine Chance haben. Die verstärkte Abwanderung junger Leute aber ist ein Warnsignal für das Land."
Regionalförderung unabdingbar
Bei der Förderung der Familien seien vor allem die Betreuungsangebote für Kinder nicht nur ein wichtiger Standort-, sondern auch der Entwicklungsfaktor Nummer eins einer Region, meint Werner-Muggendorfer: "In allen Regionen Bayerns müssen junge Familien ein ausreichendes Angebot finden, um Kinder und Beruf vereinbaren zu können, sonst verlieren diese Regionen über kurz oder lang ihre Attraktivität. Schon jetzt haben wir ganze Landstriche, die unter der Abwanderung jüngerer Leute leiden und zunehmend überaltern. Auch hier ist die Staatsregierung gefordert für Attraktivität zu sorgen."
Auch eine adäquate und passgenaue Regionalförderung sei natürlich unabdingbar, meint Beyer, der auch der verkehrspolitische Sprecher seiner Fraktion ist: "Dazu gehören nicht nur intelligente Wirtschaftsprogramme, sondern auch Investitionen der öffentlichen Hand in die regionale Infrastruktur, vor allem in die Verkehrsverbindungen und in die Ertüchtigung und Vernetzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Das wiederum setzt natürlich auch eine besserer Finanzausstattung der Gebietskörperschaften voraus."
Bessere Breitbandversorgung als wichtiges Standortmerkmal
"Als letzter landesweiter Schwachpunkt ist eine bessere Anbindung an die modernen Kommunikationstechnologien zu nennen. Gerade in den ländlichen Gebieten Bayerns ist eine bessere Breitbandversorgung unverzichtbar. Wirtschaftsmotor aller Regionen sind die mittelständischen Betriebe, die auch auf dem internationalen Markt tätig sind und veraltete Datenübertragung als Wettbewerbsnachteil erfahren", so Beyer. Daher müsse nachhaltig und flächendeckend staatliche Förderung endlich wirken, um auch den bislang unterversorgten Regionen Anschluss an die moderne Entwicklung zu geben.
"Die SPD-Landtagsfraktion wird sich auch in der kommenden Legislaturperiode nachhaltig diesen vielschichtige Aufgaben stellen", fasst Beyer das Ergebnis der Konferenzen zusammen. "Unser Ziel bleibt, die eigenen Kräfte der Regionen individuell zu stärken und ihre Entwicklung zu fördern, denn nach unserer Auffassung müssen die Menschen aller Landesteile dieselbe Chance auf Bildung, Arbeit und Wohlstand haben."
MATERIAL ZUM ARTIKEL:
SPD Arzberg