Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget vermisst im Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP zuverlässige Aussagen zur Zukunft der Bayerischen Landesbank. Maget: "Trotz tagelanger Beratungen finden CSU und FDP keine Antwort auf die Krise der Bayerischen Landesbank und treffen keine Aussage über deren zukünftige Entwicklung und Aufgabe. Schlimmer noch: Die im Staatshaushalt vorgesehenen Mittel, die der Landesbank aktuell zugeführt werden müssen, reichen bei weitem nicht aus. Dadurch wird es zu negativen Auswirkungen auf die Investitionsquote kommen."
Darüber hinaus spüre man bereits jetzt, wie schwer sich CSU und FDP tun, eine gemeinsame Linie zu finden. "Der Koalitionsvertrag ist ein buntes Allerlei mit Versatzstücken aus SPD-Programmen wie der Ganztagsschule und dem kostenfreien Kindergartenjahr, unverbindlichen Absichtserklärungen und Seehoferschen Kehrtwendungen wie bei der Ablehnung der Bürgerversicherung" so der Oppositionsführer.
SPD Arzberg