Wie "der Aufschwung alle Menschen erreicht und sich die Chancen auf Arbeit verbessern", beschreibt der SPD-Vorsitzende Kurt Beck in einem Brief an die Mitglieder seiner Partei, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.
In dem mit SPD-Generalsekretär Hubertus Heil formulierten Brief heißt es: "Unser Hauptziel bleibt die Verbesserung der Beschäftigungschancen für Ältere." Das Konzept umfasst zudem den Kampf gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Kinderarmut sowie das Ermöglichen flexiblerer Rentenzugänge.
Auf die tatsächlichen Chancen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt wollen Beck und Heil mit längerem Bezug des Arbeitslosengeldes I reagieren. Die Kosten für die geplanten Korrekturen beziffern sie auf rund 800 Millionen Euro. Diese sind nach Meinung der beiden aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit zu finanzieren. Beck zeigt sich zuversichtlich, dass die Kosten für die Korrektur der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar weiter auf 3,9 Prozent gesenkt werden können.
Mit den Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 war der Bezug von Arbeitslosengeld I generell auf 12 Monate gekürzt worden. Der jetzt vorgelegte Vorschlag des DGB sieht vor, die Dauer der Unterstützung an das Lebensalter zu koppeln und bis auf 24 Monate auszudehnen. Das Modell sieht für Beschäftigte ab 45 Jahren maximal 15 Monate vor, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 50 Jahren sollen es maximal 24 Monaten sein.
Beck und Heil fordern auch, den Missbrauch von Leiharbeit zu bekämpfen. Sie beklagen, dass mit dem Anstieg der Zahl der Leiharbeiter auf über 600.000 zunehmend reguläre Stammbelegschaft durch Leiharbeiter ersetzt worden seien. "Wir wollen Mindestlöhne in der Branche verwirklichen und sicherstellen, dass nach einer Übergangszeit gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird", lautet der SPD-Lösungsvorschlag.
Außerdem wollen Beck und Heil flexiblere Rentenzugänge ermöglichen. Das schrittweise Anheben des Eintrittsalters der Rente auf 67 Jahre bis 2029 sei eine notwendige Konsequenz aus der erfreulichen Tatsache, dass die Menschen länger lebten, stellen sie fest. "Viele Menschen können und wollen länger im Beruf bleiben. Wem aber nach Jahrzehnten harter Arbeit in körperlich oder psychisch belastenden Berufen die Kraft ausgeht, dem wollen wir flexible und gesicherte Wege in den Ruhestand eröffnen", schreiben Beck und Heil. Dazu sei unter anderem durch eine Teilrente ab dem 60. Lebensjahr zu erleichtern.
Als letzten Punkt nennen Beck und Heil die Bekämpfung der Kinderarbeit. Dazu fordern sie einen "Nationalen Pakt gegen Kinderarmut". Dieser soll gezielte Hilfen bereit stellen. Dazu zählen Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten oder unentgeltliche Mittagessen.
Mit diesen Instrumenten wollen Beck und Heil die Stabilisierung der sozialen Sicherungssystem fortsetzen: "Wir wollen bessere Qualifizierung und gleichberechtigte Integration in den Arbeitsmarkt, anstelle von Isolation oder Ausgrenzung von gering Qualifizierten, eingeschränkt Erwerbsfähigen oder Langzeitarbeitslosen. Dabei werden wir auf individuelle Lebenslagen achten", bringen Beck und Heil die Ziele ihrer Konzepte auf den Punkt.
MATERIAL ZUM ARTIKEL:
SPD Arzberg