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Anlässlich der Präsentation der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2007 durch Innenminister Beckstein übte der SPD-Rechtsexperte und Landtagsabgeordnete Florian Ritter Kritik.
"Broschüren wie 'Hellhörig bei braunen Tönen' seien zwar durchaus begrüßenswert, aber bei der Bekämpfung von Verfassungsfeinden keinesfalls ausreichend".

Florian Ritter: "Die CSU-Landesgruppe ist verantwortlich dafür, dass im Bundeshaushalt seit 2005 weniger Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus bereit gestellt werden als unter Rot-Grün. Dass überhaupt noch dafür ausreichend Mittel existieren, ist maßgeblich der SPD-Bundestagsfraktion zu verdanken. Es muss übrigens keinesfalls dem Bund überlassen werden, Projekte gegen den Rechtsextremismus zu finanzieren. Die bayerischen Landesmittel gehen aber kaum über die Finanzierung von dünnen Flyern hinaus."

Rechtes Gedankengut salonfähig

Zudem, so Ritter, solle die bayerische Staatsregierung erst einmal die aktuellen Forschungsergebnisse, wie sie etwa die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) herausgearbeitet hat, in ihre Arbeit einfließen lassen: Rechtsextremistisches Gedankengut ist demzufolge in ganz Deutschland in der Mitte der Gesellschaft salonfähig geworden. Ritter fordert daher die Stärkung der politischen Bildung an Schulen und in der Erwachsenenbildung. Hier wurde in den letzten Jahren durch die CSU massiv gestrichen und abgebaut.

Becksteins Forderung nach Zulassung von Online-Durchsuchungen von Computern erteilt Ritter gleichfalls eine Absage: "Den Beteuerungen Becksteins ist nicht zu trauen. Schon die Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) vor zwei Jahren haben bewiesen, dass Beckstein alles an Möglichkeiten in Sachen Überwachung ausschöpft, was der Rechtsstaat gerade noch so hergibt."

Online-Durchsuchungen eine stumpfe Waffe

Florian Ritter weist auf die Überbewertung der Online-Durchsuchungen hin: "Schon längst gibt es Möglichkeiten, sich auch als technisch wenig versierter User durch kostenlose Sicherungs- und Verschlüsselungssoftware aus dem Internet gegen Fremdzugriffe auf Computerdaten gut zu schützen. Mit der Online-Durchsuchung kann Beckstein bestenfalls gegen die Dummen vorgehen, aber nicht gegen die wirklich Gefährlichen."