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Die Datenschutzskandale der letzten Monate zeigen nach Ansicht des SPD-Datenschutzexperten, MdL Florian Ritter, deutlich, dass in Teilen der Wirtschaft die massive Verletzung von Persönlichkeitsrechten allenfalls als Kavaliersdelikt betrachtet wird.
"Appelle und das Abschieben der Verantwortung auf die betroffenen Bürger – die sollen eben sorgfältiger mit ihren Daten umgehen – werden an der Situation nichts ändern. Die Politik muss massiv eingreifen und dem einen Riegel vorschieben," so der SPD-Landtagsabgeordnete.

Er fordert grundsätzliche Gesetzesänderungen, um die Rechte der Bürger zu stärken sowie den Datenschutz wieder zur Geltung kommen zu lassen. Ritter unterstützt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die eine Änderung des Datenschutzgesetzes erwägt. Es müsse geprüft werden, ob vor einer Übermittlung von Daten eine verpflichtende Einwilligung der Betroffenen eingeführt werden könne, so Zypries.

Kein Datenhandel ohne ausdrückliche Zustimmung

Florian Ritter: "Daten dürfen nur noch dann gehandelt werden, wenn die Verbraucher dem ausdrücklich zustimmen. Daten dürfen nur gehandelt werden, wenn aus den Datensätzen hervorgeht, wo sie erhoben wurden – damit wird eine Rückverfolgung und Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Weitergabe sichergestellt."

Bisher werden Taten nur auf Antrag verfolgt. Der SPD-Abgeordnete fordert eine Heraufstufung der Taten zum Offizialdelikt. Zusätzlich zu den bestehenden Bußgeldern müsse es eine Abschöpfung der durch unbefugte und illegale Datenweitergabe erzielten Gewinne geben.