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Zum Ende der Islamkonferenz 2012 trat Bundesinnenminister Friedrich am Donnerstag bewusst alleine vor die Presse – ohne einen muslimischen Vertreter an seiner Seite. Konferenzbeobachter beklagen, dass Friedrich damit ein falsches Signal setzt. Die Kritik von SPD-Vize Aydan Özoguz geht noch weiter: "Der Bundesinnenminister scheitert schon im kleinen Kreis."
Die Aktivitäten der Salafisten in Deutschland standen ursprünglich nicht auf der Tagesordnung der deutschen Islamkonferenz 2012 an diesem Donnerstag, dennoch ließen die Konferenzteilnehmer dieses Thema nicht unkommentiert: Sie kritisierten sehr scharf die Aktivitäten der radikalen Islamisten. Auch Vertreter muslimischer Verbände positionierten sich eindeutig gegen die ultra-konservativen Glaubensfanatiker. In diesem Jahr standen Geschlechtergerechtigkeit und Verbesserung der Chancen für Muslime auf dem Arbeitsmarkt auf der Agenda. So verurteilte die Konferenz auch in einer Erklärung häusliche Gewalt und Zwangsehen.

Immer mehr Teilnehmer springen ab

Doch das Treffen unter Leitung des aktuellen Innenministers Friedrich löste auch dieses Mal mehr Kritik als positive Presse aus. So beklagt Aydan Özoguz, stellvertretende SPD-Vorsitzende und Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, dass Jahr um Jahr Teilnehmer abspringen, "weil sie nicht das Gefühl haben, dass der Bundesinnenminister mit ihnen ernsthaft zusammenarbeiten möchte." Dabei könne mit der Islamkonferenz die Vielfalt der Muslime in Deutschland und die Ernsthaftigkeit, mit der viele Themen des Alltags durch Vereine und Wissenschaftler aufgegriffen werden, unterstrichen werden. "Der Bundesinnenminister scheitert schon im kleinen Kreis", so das Fazit der SPD-Politikerin.

Özoguz fehlt die Offenheit und eine Auseinandersetzung darüber, wie das Zusammenleben funktionieren könne "und weniger von Angst und billigen Parolen begleitet wird." Sie fordert, dass die große Masse der friedlich und gesetzestreu hier lebenden Menschen muslimischen Glaubens wahr- und angenommen würden und nicht immer nur über extremistische Gruppierungen gesprochen werde.

Der Unsinn des Volker Kauder

Dazu hat ein Kommentar von Unionsfraktionschef Volker Kauder kurz vor der Islamkonferenz gewiss nicht beigetragen. Gegenüber der Passauer Neuen Presse sagte er: "Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland." Kauder solle den Muslimen in Deutschland erklären, was er konkret damit meine, dass sie als Muslime zu Deutschland gehörten, ihre Religion aber nicht, fordert Özoguz. "Wie kommt es eigentlich, dass ein gestandener Politiker einen solchen Unsinn redet, sobald es um das Thema Zuwanderung und eine veränderte Lebenswirklichkeit geht?"

Eine solche Aussage schadet dem gerade auch mit der Islam Konferenz angestrebten Dialog und reißt neue Gräben auf. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann bezeichnete Kauder daraufhin auch als "letzten Kreuzritter der Union". Muslime ein weiteres Mal vor den Kopf zu stoßen, sei nicht die Herausforderung, der man sich stellen müsse, attackiert Özoguz den Unionspolitiker, "stattdessen müssen wir uns ernsthaft Gedanken machen, wie Muslime in Deutschland ihre Religion praktizieren und gleichzeitig Vorurteilen, aber auch falschen Vorstellungen, entgegenwirken können."

Der unnötige Soloauftritt

In dem Soloauftritt von Innenminsiter Friedrich vor der Presse sieht Özoguz "kein gutes Zeichen für Dialogbereitschaft." Welche Rolle die Islam Konferenz spielen soll, bleibe weiterhin nebulös. "Friedrich hat offenbar keinen Plan und keine konkrete Zielsetzung." Auch Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschlands, kritisierte diesen eigenmächtigen Schritt Friedrichs: Der Alleingang des Innenministers sei "ein Signal der Verstaatlichung".