Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Beyer, nennt die Ergebnisse des heutigen Autogipfels zum Klimaschutz enttäuschend.
Er fordert die Staatsregierung auf, sich endlich wirksam für eine Verringerung des CO2-Ausstoßes in Bayern einzusetzen und das nicht nur bei publikumswirksamen Klimagipfeln zu tun.
"Der heutige Autogipfel und auch der Klimagipfel auf der Zugspitze können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Staatsregierung in zentralen Fragen untätig geblieben ist", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Als Beispiel nannte Beyer die mangelnde Unterstützung der dringend erforderlichen Erforschung alternativer Antriebskonzepte. "Da geht seit Jahren nichts voran. Ich sehe darin ein klares Versagen der Cluster-Initiative der Staatsregierung", so Beyer. Der Verkehrsbereich sei ein entscheidender Stellhebel für die Verringerung des CO2-Ausstoßes. Deshalb müsse auch der öffentliche Nahverkehr massiv ausgebaut werden. Doch die Mittel dafür seien 2004 von 75 Millionen auf 40 Millionen gekürzt worden. Dennoch hatte sich die Staatsregierung erst gestern selbst dafür gelobt, die Ausgaben für den öffentlichen Nahverkehr für 2007 von 47 auf 50 Millionen Euro erhöht zu haben.
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