Ein "gutes Zeichen" sieht SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in den Fahndungserfolgen gegen Terrorverdächtige.
Alles, was jetzt notwendig sei, müsse "auch sauber umgesetzt werden", betonte er am Montag in Berlin.
Funktionierende Sicherheitsarchitektur dank Otto Schily
Heil stellte fest, die Fahndungserfolge zeigten, "dass der ehemalige Innenminister Otto Schily eine funktionierende Sicherheitsarchitektur geschaffen" habe. Zugleich bekräftigte er die Position der SPD, Online-Durchsuchungen könnten nur unter Wahrung von "klaren rechtstaatlichen Vorraussetzungen" möglich gemacht werden .
Große Koalition hat "sozialdemokratische Handschrift"
Heil krisitisierte deutlich das für Dienstag geplanten Treffen von Politikern aus CDU und FDP. Er nannte es einen "Heimatabend von Neoliberalen aus einer vergangenen Zeit". Das Treffen der Generalsekretäre der beiden Parteien sowie weiterer Abgeordneter zeige, dass einige in der CDU zurück zu den Beschlüssen des Leipziger Parteitages von 2003 wollten, sagte Heil. Dabei trage, so betonte der SPD-Generalsekretär, die Regierungspolitik längst eine "sozialdemokratische Handschrift".
Heil zeigte sich sicher, dass nach dem SPD-Erfolg einer Einigung in der Postbranche auf einen Mindestlohn andere Branchen folgen werden: "Wir wollen, dass das Leben für die Menschen in diesem Land besser wird. Und zwar nicht für wenige, sondern für alle." Der SPD-Generalsekretär versicherte, dass seine Partei sich nicht zurücklehnen werde, solange es Menschen gebe, an denen der Aufschwung vorbeigehe.
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