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SPD setzt Befragungsaktion von Ministerpräsidenten-Anwärter Beckstein fort - Maget und Beyer präsentieren neues Themenplakat.
"Milliarden für den Transrapid statt S-Bahn für Millionen - Finden Sie das gerecht?"

Gibt es unter dem wahrscheinlichen Stoiber-Nachfolger Dr. Günther Beckstein einen Neuanfang und endlich einen Politikwechsel für Bayern? Oder bleibt doch alles sprichwörtlich beim Alten, denn der nur wenig jüngere Beckstein hat in 14 Jahren Regierungszeit Stoiber unter ihm als Innenminister alles mitgetragen. Das fragen sich die Bürgerinnen und Bürger Bayerns - und deshalb hat die SPD-Landtagsfraktion kurz nach Pfingsten eine öffentliche Befragungsaktion an den Ministerpräsidenten-Anwärter gestartet. Beckstein soll endlich Farbe bekennen und seine Regierungsziele benennen. Wie soll die Politik eines künftigen Ministerpräsidenten Beckstein aussehen? Nach den ersten beiden öffentlich gestellten Fragen - zur Kinderbetreuung ("Herr Beckstein, nur jedes 15. Kind unter 3 Jahren in Bayern hat einen Betreuungsplatz - Finden Sie das gerecht?") und zur Altenpflege ( "Herr Beckstein, immer mehr Menschen machen sich Sorgen, wie sie sich künftig ihre Pflege leisten sollen. Finden Sie das gerecht?") - geht es nun um Transrapid und öffentlichen Personennahverkehr. SPD-Fraktionschef Franz Maget und sein Stellvertreter, der verkehrspolitische Sprecher der Landtags-SPD, Dr. Thomas Beyer, stellten dazu am Montagabend vor dem Literaturhaus in Nürnberg - unmittelbar vor dem anschließenden Jahresempfang der SPD für die Medien in Mittelfranken – ein neues Themenplakat vor. "Herr Beckstein, Milliarden für den Transrapid statt S-Bahn für Millionen – finden Sie das gerecht?" ist auf dem Plakat zu lesen. Zuvor hatte Maget am Montag in einem Brief an Beckstein vorgeschlagen, die für das Transrapid-Projekt vorgesehenen Mittel in den dringend notwendigen Ausbau der S-Bahn-Systeme in München und Nürnberg sowie in den S-Bahn-ähnlichen Regio-Schienen-Takt in Augsburg zu investieren. Den Brief Magets an Beckstein finden Sie im Wortlaut als PDF oder auf unserer Sonderseite mit Online-Gewinnspiel: Finden Sie das gerecht, Herr Beckstein Milliarden für den Transrapid statt S-Bahn für Millionen - Finden Sie das gerecht, Herr Beckstein?

• Die CSU rückt ein unsinniges Prestigeprojekt in den Mittelpunkt ihrer Verkehrspolitik. Darunter leiden wirklich sinnvolle Projekte wie der Ausbau der S-Bahn im Großraum Nürnberg und München und der Regio-Schienen-Takt in Augsburg. Ist das gerecht?
• Die CSU steuert mit Hochgeschwindigkeit ins Milliardengrab Transrapid statt mehr Tempo beim Ausbau der Ganztagsschulen und Hochschulen zu machen. Ist das gerecht?
• Die CSU will das Tafelsilber des Freistaats für ein fragwürdiges Vorhaben verschleudern. Darunter leiden die echten Zukunftsaufgaben im Bereich Bildung, Ausbildung und Kinderbetreuung. Ist das gerecht?
• Die CSU betätigt sich beim Münchner Transrapid-Projekt als politischer Falschspieler, indem sie mit zu niedrig angesetzten Finanzzahlen operiert und die Finanzierungslücke von bis zu einer Milliarde Euro zu vertuschen versucht, was Finanzminister Faltlhauser bei anderen Themen wie der Bildungsfinanzierung niemals durchgehen lassen würde. Ist das gerecht?
• Die CSU hat selbst mit dem Zukunftsgutachten 2020 den hohen Investitionsbedarf für die Kinderbetreuung, das Bildungswesen und den Pflegebereich anerkannt. Trotzdem wird diesen Bereichen das ganze Geld vorenthalten, das man für Stoibers Zehn-Minuten-Traum vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen braucht. Ist das gerecht?
• Die CSU will Riesensummen für eine Strecke von lediglich 35 Kilometer Länge verbauen, die beim notwendigen Ausbau des Massenverkehrsmittels S-Bahn fehlen, mit dem weit mehr Menschen kostengünstiger zum Flughafen und vor allem auch schneller zum Arbeitsplatz kommen würden. Ist das gerecht?
• Die CSU ist bereit, Regionalisierungsmittel der Bahn aus den Nahverkehrstöpfen herauszunehmen und in einen bis zu 40 Meter tiefen Tunnel für den Transrapid zu vergraben statt sie für den Schienennahverkehr zu verwenden, für den sie bestimmt sind. Ist das gerecht?