Petra Ernstberger: "Sozialdemokratische Handschrift sichtbar.""Schwarz-Rot in Berlin funktioniert, vieles wurde angepackt – aber ohne Zugeständnisse an den Koalitionspartner läuft nichts". Dies war die Kernaussage der Bundestagsabgeordneten für Hochfranken und Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Ernstberger bei einem Dämmerschoppen in Hohenberg. Dass seitens der Bevölkerung Informationsbedarf besteht, bewies der sehr gute Besuch der Veranstaltung im "Ratsstüberl", zu welcher der SPD-Ortsverein eingeladen hatte.
In der Zusammenfassung über aktuelle bundespolitische Themen wies Ernstberger auch auf die Schwierigkeiten und Notwendigkeit der Gesundheitsreform hin. Es galt die Modelle Bürgerversicherung und Kopfpauschale unter einen Hut zu bringen. Das Resultat sei ein Mittelweg aus beidem mit sozialdemokratischer Handschrift. So habe die SPD unter anderem durchgesetzt, dass der Leistungskatalog der Kassen nicht gekürzt und die Palliativversorgung verbessert werde. Der größte Erfolg sei die Erhaltung der Solidargemeinschaft aller Versicherten durch das Verhindern der von der Union favorisierten Kopfpauschale. Ermöglicht werde mit dem neuen Gesetz auch der Wechsel der Versicherten innerhalb der Privaten Krankenkassen durch die Mitnahme der angesammelten Altersrückstellungen.
Die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre verteidigte Petra Ernstberger mit dem Hinweis auf die sich weiter verändernde Altersstruktur der Bevölkerung. Trotzdem werde künftig die gesetzliche Rente zur Finanzierung des Lebensunterhaltes im Alter nicht ausreichen. Bereits jetzt hätten sich 77% der Bürgerinnen und Bürger für eine private Altersvorsorge entschieden. Zum "Renner" habe sich als drittes Standbein die Riester-Rente entwickelt.
Ein weiteres Großprojekt habe die Koalition mit der Reform der Unternehmenssteuern angepackt, hob die Abgeordnete hervor. Einzelheiten müssten noch geklärt werden. Sollten die bisher erarbeiteten Vorstellungen umgesetzt werden, würde das dem Staat im ersten Jahr fünf Milliarden Euro kosten. Der Vorteil liege allerdings darin, dass Firmen eine Verrechnung von im Ausland erwirtschafteten Verlusten mit den in Deutschland erzielten Gewinnen nicht mehr vornehmen könnten.
Als "absolut unsolidarisch" und "puren Populismus" bewertete Ernstberger die Forderung des Nordrhein-Westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers CDU nach einer Erweiterung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Arbeitnehmer, die länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Die Gegenfinanzierung müsste durch Abstriche bei den jüngeren Arbeitnehmern und Familienversorgern erfolgen. Lediglich drei Prozent der Arbeitnehmer würden von der Regelung profitieren. Mit Forderungen und Vorschlägen wie diesem schwinde das Vertrauen in die Möglichkeiten der Koalition und der Demokratie weiter. Am Ende ihres Referats forderte Ernstberger die Bürgerinnen und Bürger auf, sich in die politische Debatte einzubringen und so Demokratie mit zu gestalten.
In der anschließenden regen Diskussion nutzten die Anwesenden die Möglichkeit, bei ihrer Mandatsträgerin nachzuhaken und ihre persönliche Meinung zu den behandelten Themen darzustellen.
SPD Arzberg