Auch zwanzig Jahre nach der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention wachsen in Deutschland noch zu viele Kinder in Armut auf. Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb wird das Thema Kinderarmut aber "mit keiner Silbe" erwähnt, kritisiert Manuela Schwesig.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende nannte es am Donnerstag "beschämend", dass Union und FDP Steuergeschenke für Reiche in Milliardenhöhe versprächen, während Kinderarmut für die Koalition offensichtlich kein Thema sei. Dabei sind die Lebenschancen vieler Kinder auch in Deutschland beeinträchtigt. Durch materielle Armut, aber auch "Bildungsarmut, gesundheitliche Beeinträchtigung und soziale Ausgrenzung", weiß Schwesig und bekräftigte: "Für die SPD wird der Kampf gegen die Kinderarmut Priorität haben."
Kinder ausdrücklich als Träger von Grundrechten benennen
Ein Ansatz der SPD ist die Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz. Sie "könnte die Situation von Kindern in vielen Lebensbereichen wirksam verbessern", so Schwesig. Denn Kinder würden dann im Grundgesetz ausdrücklich als Träger von Grundrechten benannt werden.
"Wir brauchen die Kinderrechte im Grundgesetz, denn Kinder sind keine Menschen zweiten Ranges", sagt auch die Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB), Eva-Maria Stange. Ihre Rechte müssten eigenständig einklagbar sein, ihre Beteiligung zum Beispiel an wichtigen kommunalen Entscheidungen wie Städtebau, Schulhausbau und Kultureinrichtungen sei überfällig. "Die Regierung sollte endlich über ihren schwarzen Schatten in Kinderrechtsfragen springen", so Stange.
Dass sich die Union in der Frage bewegt, ist indes nicht wahrscheinlich: "CDU/CSU haben konkrete Initiativen zur Ergänzung des Grundgesetzes in den letzten Jahren immer wieder blockiert, zuletzt im September 2008", erinnert Schwesig.
SPD Arzberg