Langweilig. Uneinig. Mutlos. Angela Merkels Rede auf dem CDU-Parteitag im Pressespiegel
Veröffentlicht am 04.12.2008 in Bundespolitik
"Die CDU hat keine werbewirksamen Botschaften für die nun folgenden Wahlen. Ihre aktuelle Beschlusslage zur Wirtschafts- und Sozialpolitik offenbart eine große Ödnis. Dramatisch unterscheidet sich die Reformerin Merkel früherer Jahre von der regierenden CDU-Chefin. Merkels Politik bleibt vage. So unklar ihr Krisenmanagement ist, so ungewiss ist auch, wohin sie die CDU steuert – das gilt für politische Inhalte wie für die Prozentzahlen, die an Wahltagen zu erreichen sind." (Stuttgarter Zeitung, 02.12.08)
"Mit dem Charme einer schwäbischen Hausfrau" (FAZ, 02.12.08)
Noch mehr und noch deutlichere Kommentare gibt es hier.
"Wie lange wird es wohl dauern, bis noch ganz andere als Merkels Widersacher Friedrich Merz den ökonomischen Sachverstand der Chefin und die Glaubwürdigkeit ihrer Argumente öffentlich in Zweifel ziehen.(…) Führung heißt, seine Fachleute einzubinden, deren Expertise abzurufen. Merkel hat stattdessen die Forderungen ihrer Partei nach Steuersenkungen zurückgewiesen. Für alles Weitere steht sie nun alleine ein." (Tagesspiegel vom 02.12.08)
"Sie agiert wie eine Handwerkerin der Macht (...) Aber irgendwann haben die Menschen auch davon genug. Das ist einfach zu wenig, um Menschen für die Sache einer Partei zu begeistern oder zu mehr Engagement für das Gemeinwesen und die Demokratie. Zu wenig eigentlich auch um zu begründen, warum diese Frau weiter Bundeskanzlerin bleiben soll. Die CDU erleidet diese Vorsitzende, weil sie die Macht sichert. So lange das gut geht, kann Merkel nichts geschehen, die CDU aber wird wie eine Partei unter Mehltau sein." (Berliner Zeitung, 02.12.08)
"Aber können die Bürger zufrieden sein mit ihrer Kanzlerin in der größten Finanzkrise seit Jahrzehnten (…)? Die Zweifel daran hat Merkel mit ihrem uninspirierten Allerweltsvortrag auf dem Parteitag eher verstärkt denn zerstreut. Dreimal schon hat sie im Bundestag zu dem Thema geredet, ohne dass davon ein einziger Satz, eine Botschaft, ein Bild hängengeblieben wäre“ … „Von einer Regierungschefin, die eine Führungsrolle in Europa beansprucht, muss man mehr Mut erwarten." (FR, 02.12.08)
"Sie will etwas exportieren, was sie selber nicht beschreiben kann. Ein solcher Export ist ein Leerverkauf. Merkels Problem ist überdies, dass sie die soziale Marktwirtschaft vor ein paar Jahren noch abschaffen wollte. Also hört man Merkels frohe Botschaft, aber es fehlt einem der Glaube daran, dass sie ernst gemeint ist und auch morgen noch gilt….Wenn die Kanzlerin von sozialer Marktwirtschaft redet, dann klingt das so, als ob der Papst von den Vorzügen des Protestantismus spräche." (Süddeutsche Zeitung, 02.12.08)
"Die CDU in Stuttgart – das ist auch ein Parteitag der Merkwürdigkeiten. Die Vorsitzende hält eine uninspirierte Rede, die rund tausend Delegierten nehmen es zurückhaltend hin, fast pflichtschuldig. Da wird keine Faust geballt, kein Ausrufezeichen gesetzt. Die Kanzlerin hält ein Referat." (Spiegel Online, 02.12.2008)
"Es spricht viel dafür, dass Merkel und ihre Partei noch nicht eingesehen haben, wo das Problem liegt. Statt ein schlüssiges Konzept für das Rezessionsjahr 2009 vorzulegen, fordert die CDU-Chefin wolkig einen ,Weltwirtschaftsrat‘, der künftigen Krisen vorbeugen soll." (FTD, 02.12.08)
"Beim Stuttgarter CDU-Parteitag suchte ihr Merkel mit der Aussage zu entkommen, dass nichts endgültig entschieden sei und alle Optionen offen blieben. Das heißt übersetzt: Ich schau erst mal, wie sich der Wind dreht. Das ist nicht die Art von Führung, die die größte Exportnation der Welt in der vielleicht größten globalen Krise seit Jahrzehnten braucht." (Saarbrücker Zeitung, 02.12.08)
"Eine Position der Stärke, aus der sie eigentlich kraftvoll die Partei und die Regierung führen könnte. In der CDU versäumt es Merkel jedoch, die Bandbreite von qualifizierten Politikern einzubinden und ein schlagkräftiges Team für den Wahlkampf 2009 zu bilden. In der Regierung führt sie nicht, sondern moderiert nur die Politik der kleinen Schritte. In der Partei mag ihre Strategie aufgehen. Zur Bewältigung der Finanzkrise bedarf es allerdings mutigerer Schritte." (Schweriner Volkszeitung, 02.12.08)