Mindestlohn: SPD lässt nicht locker

Veröffentlicht am 16.08.2007 in Bundespolitik

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck unterstützt den Vorstoß von Arbeitsminister Franz Müntefering, eine Erhöhung der Arbeitslosengeld II-Leistungen zu prüfen und zugleich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.
Mindestlohn und Arbeitslosengeld II-Überprüfung blieben zusammen auf der Tagesordnung.

Wer arbeitet, muss mehr in der Tasche haben Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich dafür ausgesprochen, bis November angesichts steigender Lebensmittelpreise neue Mechanismen für das Anpassen des Arbeitslosengeld II-Regelsatzes zu prüfen. Wichtig sei aber, dass diejenigen, die arbeiteten, mehr in der Tasche behalten als Empfänger von Sozialleistungen, betonte er am Montag bei seiner Sommerreise in Hamburg und Hannover. Beck verwies auf über 600.000 Menschen in Deutschland, die neben ihrer Vollzeitarbeit auf staatliche Unterstützung angewiesen seien. Allein der Respekt vor diesen arbeitenden Menschen gebiete die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. "Was für ein Bild von Arbeit steckt dahinter, wenn die Menschen von ihrem Lohn nicht leben können?"

Der SPD-Vorsitzende bekräftigte, der Mindestlohn sei das einzig Denkbare und Mögliche, wenn es um ein höheres Arbeitslosengeld II gehe. Denn nur so könne verhindert werden, dass der Staat immer mehr Beschäftigten deren Niedrig-Löhne durch ergänzende Zuzahlungen aufstocken müsse. Frei werdende Mittel könnten dann für die Anpassung des Arbeitslosengeld II-Regelsatzes genutzt werden. Beck beharrte: Die SPD werde deshalb beim Thema Mindestlohn nicht locker lassen. Dessen Einführung sei der "Lackmustest für soziale Gerechtigkeit". Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident kündigte an, sein Bundesland werde im Herbst eine Bundesratsinitiative zum Mindestlohn starten. Ziel sei, Arbeitslosengeld II-Empfänger in reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln, betonte er. DGB begrüßt Münteferings Mindestlohn-Vorstoß Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Franz Müntefering neuen Vorschlag begrüßt. Dieser Vorstoß sei "richtig", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag. Es könne nicht angehen, dass der "Staat länger als Ausfallbürge für Unternehmen einspringt, die viele Menschen mit Armuts-Löhnen abspeisen". Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat am Montag eine mehrtägige Sommerreise begonnen und besuchte zusammen mit Michael Naumann, dem Spitzenkandidaten der SPD für die Bürgerschaftswahl 2008 in Hamburg, die Werft Blohm + Voss. Danach reiste er nach Hannover, um gemeinsam mit Wolfgang Jüttner, dem Spitzenkandidaten der niedersächsischen SPD, die Wahlkampfzentrale der niedersächsischen SPD "Basis 08" zu besichtigen und an einem Sommerfest teilzunehmen. MATERIAL ZUM ARTIKEL:

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