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Kein Aufbruch, sondern Altbekanntes - keine Demut, sondern Hochmut: "Ich habe schon viele Regierungserklärungen gehört in diesem Hohen Haus, aber das war die schlechteste", stellte Oppositionschef Franz Maget am Donnerstag im Plenum des Bayerischen Landtags in der Aussprache zur ersten Regierungserklärung von Ministerpräsident Beckstein gleich zu Beginn seiner Rede fest.
"Kein Aufbruch, sondern Altbekanntes - kein Elan, sondern Zaudern, Zögern und Ängstlichkeit - kein Mut, sondern Kleinmut - keine Demut, sondern Hochmut", erklärte Maget.

"Man hatte gedacht, dass ein protestantischer Ministerpräsident mit reformatorischem Eifer an die Sache geht, stattdessen liefert er eine brave Stoffsammlung voller konservativer Worthülsen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende zu Becksteins Rede. Maget: "Man fragt sich: Warum musste Stoiber gehen, doch nicht dafür! Man möchte rufen: Edmund hilf!" Heiterkeit auch bei dem anwesenden Ex-Ministerpräsidenten erntete Maget bei dem Hinweis auf Becksteins Mahnung der wichtigsten Tugenden, zu denen er die Pünktlichkeit zählt. "Der Unpünktlichste war Edmund Stoiber", stellte Maget fest und fragte gleich mit der passenden Antwort: "Aber ist er ein schlechter Mensch? Nein, er ist kein schlechter Mensch."

Aus SPD-Vorlagen abgeschrieben

In Becksteins Gemeinschaftsappellen sieht Maget nicht viel mehr als "sonntägliche Gemeinsinnslyrik fürs Poesiealbum". Wenn es dem neuen Ministerpräsidenten damit wirklich ernst sei, solle er künftig mehr als Stoiber auch einmal den SPD-Vorschlägen zuhören und nicht jahrelang warten, bis diese von einer Kommission wie kürzlich zum Stoiber-Abschied von Prof. Henzler aus SPD-Vorlagen abgeschrieben werden.

"Infame Unterstellungen" hielt Maget in der Bildungs- und Familienpolitik dem Ministerpräsidenten vor. Wenn er sage, die SPD behaupte, die Krippe sei generell für Kinder besser, "so ist dies eine Lüge". Ebenso sei es eine infame Unterstellung, wie Beckstein zu behaupten, dass die SPD sage, in der 4. Klasse entscheide sich das Schicksal junger Menschen. Auch gebe es die Probleme im Schulbereich nicht deswegen, weil - so Becksteins Behauptung - die SPD etwa die Hauptschule schlechtrede, "sondern weil Sie die Hauptschule schlecht machen".

Keine klare Aussage zum Transrapid

Insgesamt fehle Beckstein die Kraft, "die wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft Bayerns zu treffen". Zum Thema Mindestlohn wie zu vielen anderen aktuellen Fragen wie etwa dem Münchner Transrapid-Projekt der CSU gebe es von dem neuen CSU-Regierungschef "keine klare Auskunft und keine klare Position". Zum Transrapid erinnerte Maget an ein Beckstein-Zitat aus der Süddeutschen Zeitung, wo er sagte: "Nachdem Stoiber nocht nichts gesagt hat, weiß ich nicht, was mein Wille ist." Der SPD-Fraktionschef und Münchner SPD-Vorsitzende dazu: "Jetzt müssen Sie sagen, was Sie wollen." Maget ermunterte Beckstein, das von ihm angekündigte Instrument des Bürgergutachtens hier anzuwenden und mahnte: "Nehmen Sie den Bürgerwillen ernst."

Der laufende Untersuchungsausschuss zu den Fleischskandalen beweise, dass Verbrauchersicherheit in Bayern nicht gewährleistet sei. Die aktuellen Ereignisse zeigten, dass der frühere Fraktionsvorsitzende der CSU, Joachim Herrmann, mit seiner Aussage, dass dies der überflüssigste Untersuchungsausschuss aller Zeiten sei, völlig daneben gelegen habe.

Aufschwung für alle in Bayern

In der Frage der Ausbildung junger Menschen forderte Maget verstärkte Anstrengungen der Staatsregierung: "Jeder junge Mensch soll einen Ausbildungsplatz bekommen", sagte Maget, der weiter darauf hinwies, dass tausende von jungen Menschen ohne Ausbildungsplatz die Berufsschulen besuchen und nachqualifiziert werden müssen, weil die Schulbildung nicht ausreichend ist. Der sich derzeit abzeichnende Fachkräftemangel sei die Folge fehlender Ausbildungsplätze in der Vergangenheit.

Der Oppositionsführer forderte, dass die Politik ihren Beitrag dazu leisten müsse, dass der Aufschwung bei allen ankomme. "Es ist bitter zu sehen, dass viele Menschen vom Aufschwung gar nichts haben. Es ist höchste Zeit, dass es für alle Menschen in Bayern wieder aufwärts geht. Die Nachrichten vom Arbeitsmarkt seien zwar gut, aber die Löhne vieler Beschäftigter zu niedrig. In den letzten zehn Jahren seien die Reallöhne nicht gestiegen, sondern sogar um ein Prozent gefallen.

Mindestlohn unverzichtbar

Angesichts dieser Situation sei die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns das Gebot der Stunde, das auch in Artikel 169 der Bayerischen Verfassung stehe. Jeder müsse so viel verdienen, dass er und seine Familie davon leben können. "800 Euro netto im Monat widersprechen der Würde des arbeitenden Menschen", rief Maget. Er forderte die Regierung Beckstein auf, im Bundesrat an der Seite der SPD für den Mindestlohn zu kämpfen. Es sei grundfalsch zu sagen, 7.50 Euro Mindestlohn für die Reinigungsfrau gefährden den Aufschwung , besonders, wenn eine solche Behauptung aus dem Mund eines Managers komme, der selbst 13 Millionen im Jahr verdiene. "Gut verdienen – ja, aber sich die Taschen vollstopfen – nein!" Maget sprach sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. Diese sei eine Ländersteuer, deren Erträge gegen Kinderarmut eingesetzt werden könnten.

Maget forderte die Staatsregierung auf, wieder zur Investitionsförderung für die stationäre und ambulante Pflege zurück zu kehren. "Ich habe von Ihnen nichts Konkretes gehört, wie Sie die Situation in der Pflege verbessern wollen", sagte der Fraktionschef zum neuen Ministerpräsidenten. Er rief ihn dazu auf, jede Äußerung zu unterlassen, was einer neuen Ausländerfeindlichkeit in Bayern Nahrung geben könnte. Die CSU sei in Sachen Ausländerpolitik jahrelang von einer Lebenslüge, Deutschland sei kein Einwanderungsland, durchs Land gegangen und habe wirksame Integrationsmaßnahmen versäumt. "Für die Sprachförderung, die Sie jetzt ankündigen, hätten Sie wahrlich lange genug Zeit gehabt."

Mehr Bildungsgerechtigkeit

"Ich habe Ihre Aussagen zur Schulpolitik als Desaster empfunden", sagte der SPD-Fraktionschef zum Thema Bildung und zitierte die Stimmen von Elternvertretern zur Situation der Bildung in Bayern, beispielsweise: "Die Lage an den Schulen ist katastrophal." Maget forderte mehr Bildungsgerechtigkeit in Bayern, kleinere Klassen, mehr individuelle Förderung sowie eine stärkere Durchlässigkeit des Systems und die Einführung von Ganztagsschulen überall dort, wo sie gebraucht und gewünscht werden. "Wer in der Hauptschule ist, der hat es erst einmal viel schwerer. Das bedauern wir und das wollen wir ändern." Dass die Staatsregierung den Ausbau von Ganztagsschulen bisweilen sogar verweigere, zeigte Maget am Beispiel München auf. "Wer mehr Ganztagsschulen in Bayern will, der bekommt sie nur mit der SPD in Regierungsverantwortung", so der Oppositionsführer.

Ein Debakel seien die für die Hochschulen vorlegten Investitionen von 236 Millionen Euro. Minister Goppel habe drei Milliarden Euro gefordert. Mit Blick auf den desolaten Zustand vieler Gebäude gab Maget der Staatsregierung einen guten Rat: "Wenn es zum Dach hereinregnet, dann dürfen Sie keine Eimer aufstellen, sondern müssen das Dach reparieren lassen."

Enttäuschende Klimaschutzpolitik

Beim Ausbau der Kleinkinderbetreuung nehme die Staatsregierung gerne den Zuschuss der Bundesregierung in Höhe von 340 Millionen bis 2013 entgegen, investiere selbst aber nur ein Drittel dieser Summe. Dabei sei es eigentlich Aufgabe der Staatsregierung, die Kinderbetreuung voran zu bringen und nicht die des Bundes. Angesichts der Forderungen der Münchner CSU nach einem Ausbau der Krippenplätze in der Landeshauptstadt nannte Maget die Zahl der während der CSU-Regierung von 1978 bis 84 in München geschaffen wurden, nämlich null. Dennoch befänden sich 50 Prozent aller bayerischen Krippenplätze in München – dies sei ein Verdienst der SPD.

Auch die Investitionen beim Klimaschutz bezeichnete Maget als enttäuschend. Den könne man mit einer Summe von 350 Millionen Euro in vier Jahren nicht nach den Vorgaben der Bundesregierung gewährleisten.

Der Oppositionsführer schloss mit einer Bewertung der Rede Becksteins: "Gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Sie haben eine große Chance vertan, mutig die Weichen in eine gute Zukunft Bayerns zu stellen."