SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat sich erneut für eine verlängerte Auszahlung des Arbeitslosengeldes I ausgesprochen:
Es gelte, "Konsequenzen aus der Tatsache zu ziehen, dass das Armutsrisiko von älteren Arbeitnehmern zunimmt", so Heil.
"Ein großes Bedürfnis nach mehr sozialer Gerechtigkeit", hat der SPD-Generalsekretär in allen Teilen der Gesellschaft ausgemacht. Sozialdemokratische Themen beherrschten das Meinungsklima: "Solidarität, Leistungs- und Hilfsbereitschaft, menschliche Nähe und Verantwortungsbewusstsein sollen die Gesellschaft prägen. Diese gemeinsamen Werte halten unser Land zusammen", schreibt Heil in einem Namensbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Eine Politik der Chancengleichheit, der Leistungsgerechtigkeit und der sozialen Sicherheit knüpfe daran an. Denn aus den Werten folgten gemeinsame politische Ziele. "So wollen fast 80 Prozent der Deutschen einen Mindestlohn.Es gibt also eine solidarische Mehrheit in Deutschland", stellt Heil fest - Menschen, "die bereit sind etwas zu leisten und für sich selbst und andere Verantwortung zu übernehmen". Sie verbinde der Wunsch nach einer sozial gerechten Gesellschaft und einer leistungsfähigen Wirtschaft.
Reformpolitik weiterentwickeln
Daher müssten Konsequenzen aus der Tatsache gezogen werden, "dass das Armutsrisiko von älteren Arbeitnehmern zunimmt". Dies habe "nichts mit einer Abwendung von der notwendigen Reformpolitik zu tun", so Heil. Angesichts von 2,9 Prozent Wirtschaftswachstum, steigenden Staatseinnahmen und mehr sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gebe es für Sozialdemokraten "viel Grund zu gesundem Selbstbewusstsein - aber nicht zur Selbstzufriedenheit".
Es müsse festgestellt werden, dass diese erfreuliche Entwicklung noch an zu vielen Menschen vorbei ginge. Daher müsse die Politik der Agenda 2010 weiterentwickelt werden. Dabei gehe es auch darum, die Beschäftigungschance von Menschen über 50 Jahren zu verbessern. Flankierend müsse aber "die tatsächliche Arbeitsmarktlage der Älteren" bei der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I berücksichtigt werden, bekräftigte Heil.
Dies dürfe nicht zu Lasten der Jüngeren gehen. "Die weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2008 bleibt davon unberührt", unterstrich der SPD-Generalsekretär. Auch das Prinzip des "Förderns und Forderns" sowie die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe blieben richtig. Es gehe aber "um den Respekt vor der Leistung von Menschen, die nach einem langen Erwerbsleben unverschuldet arbeitslos geworden sind und es heute nach wie vor schwer haben, wieder Arbeit zu finden".
Ein solches Signal erhöhe die Akzeptanz für Reformen, weil es dem Gerechtigkeitsgefühl der überwältigenden Mehrheit der Bürger entspreche, betonte Heil.
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