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Bildungspolitiker Strobl: Staatsregierung schuldet genehmigten Kostenersatz in Höhe von 291 Millionen Euro.
Träger müssen durchschnittlich zwölf Jahre auf Tilgung warten

Eine schallende Ohrfeige für die privaten und karitativen Träger von Förderschulen in Bayern ist die Antwort von Kultusmister Siegfried Schneider auf die Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl zur Erstattung von notwendigen Baukosten für deren Schulen. 291 Millionen Euro schulde der Freistaat den privaten Förderschulen an genehmigtem Kostenersatz, doch auf die Tilgung müssen die Träger durchschnittlich zwölf Jahre warten. "Die Zwischenfinanzierung übernimmt die Staatsregierung in keinem einzigen Fall - da wird jede Baumaßnahme zum Vabanquespiel", bedauert Strobl. "Wie soll da irgendein Träger eine solide, verantwortungsvolle Baufinanzierung und geregelten Unterricht planen, wenn Umfang und Zeitpunkt der staatlichen Zuschüsse völlig in der Luft hängen?"

"Derzeit hat der Staat für insgesamt 92 große Baumaßnahmen noch rund 253 Millionen Euro als Baukostenersatz zu leisten." rechnet Schneider dem Abgeordneten vor. Dazu kämen elf neue Anträge für größere Baumaßnahmen von privaten/karitativen Förderschulen mit einem Volumen von 23 Millionen Euro. Daneben stünden noch 15 Millionen für 60 kleinere Baumaßnahmen aus. Zusammen 291 Millionen Schulden allein an die privaten Förderschulden im Freistaat, so die ministerielle Antwort: "Allerdings ist dies eine ‚theoretische Summe', denn nicht für alle Baumaßnahmen, für die Geld im Haushalt vorgesehen ist, kann bereits die Auszahlung erfolgen."

12 Jahre Wartezeit - Auszahlung nach Gutdünken

"Verbindliche Aussagen zum Zeitrahmen der staatlichen Refinanzierung von Baukosten können nicht getroffen werden." stellt Schneider in seinem Schreiben fest und weiter: "Ab Beginn der Förderung muss jedoch derzeit mit einer durchschnittlichen Dauer der Abfinanzierung der einzelnen Baumaßnahme von 12 Jahren gerechnet werden."

Strobl: "Mit ihrer Zweidrittelmehrheit kann die CSU im Landtag ja festlegen, wie viel pro Haushaltsjahr an verbindlichen Kosten erstattet wird. Doch da wird nach eigenem Gutdünken entschieden, wie viel und wann die Fördergelder ausgezahlt werden, damit man sich für die angebliche Sparsamkeit selbst auf die Schulter klopfen kann. Im aktuellen Doppelhaushalt ist ein Kostenersatz an die privaten Träger von 38 Millionen in 2007 und 40 Millionen in 2008 vorgesehen. Das sind bei aktuell 291 Millionen bestehendem Erstattungsanspruch ein Witz. In der Zwischenzeit zahlen die privaten Förderschulen kräftig für die Zwischenfinanzierung weiter und können nur auf die nächste Ratenzahlung bangen und hoffen. So könnte noch nicht mal ein privater Häuslebauer wirtschaften."

Reines Kalkül der Staatsregierung

Dass es durch die mangelnde Zahlungsmoral des Freistaats so wörtlich "zu Verzögerungen bei der Durchführung der Baumaßnahme komme, wenn sich der Schulträger zum Abwarten entschließt" scheine die Staatsregierung nur wenig zu kümmern, meint Strobl: "Da müssen die Träger, wie etwa Lebenshilfe oder Caritas zwischen Pest und Cholera entscheiden – entweder sie verzögern den Baubeginn, dann geht das zu Lasten des Schulbetriebs und der Unterrichtsqualität oder sie nehmen ein schwer kalkulierbares Kostenrisiko auf sich und finanzieren den Bau vor."

Dies sei wohl das Kalkül der Staatsregierung, betont Strobl. So genüge sie einerseits Ihren Bildungsverpflichtungen, andererseits wälze sie die Kosten dafür auf die Träger ab: "Da wird mir einfach mitgeteilt, ein Anspruch auf eine ausgabenbegleitende oder ausgabennahe Refinanzierung bestehe nicht. Die Schulträger müssen daher ausnahmslos in Vorleistung gehen, wobei die zusätzlichen Kosten der Schulträger für die Zwischenfinanzierung von der Staatsregierung nicht übernommen würden, weil sie nicht zu den notwendigen Baukosten zählen. Ist das alles nur Ironie oder schon purer Sarkasmus?"