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Nach Ansicht des SPD-Finanzexperten Werner Schieder bestätigt der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) die jahrelange Kritik der SPD-Landtagsfraktion, dass dem Freistaat durch mangelhaften Steuervollzug Steuereinnahmen in Höhe von hunderten von Millionen Euro entgehen.
Im aktuellen Jahresbericht moniert der ORH das fehlende Personal bei der Steuerfahndung und die Auswahl der gründlich zu prüfenden Steuerfälle.

Hierdurch entgingen dem bayerischen Fiskus insgesamt jährlich mindestens 73, möglicherweise sogar deutlich über 100 Millionen Euro. Schieder: "Finanzminister Huber muss die skandalöse Missstände im Steuervollzug in den Griff bekommen."

Wie die SPD Landtagsfraktion sieht auch der ORH, dass die Steuerfahndung in Bayern aufgrund der mangelhaften personellen Ausstattung ihre Aufgaben nur eingeschränkt erfüllen kann. Nach Ansicht des ORH ist eine wesentliche Verbesserung bei der angespannten Personalsituation in den Finanzämtern nicht zu erkennen. Schieder: "Wir fordern seit Jahren zusätzliches Personal für die Finanzämter. Staatsregierung und CSU stellen sich gegenüber dieser Forderung taub."

Aufgrund dieses ORH-Berichts muss sich nach Meinung Schieders der Finanzminister auch fragen lassen, ob der ausgeglichene Haushalt nicht zu Lasten des Zustandes der staatlichen Infrastruktur erkauft wurde. Der ORH spricht in diesem Zusammenhang von "impliziten Schulden". Rechtzeitige Sanierungen, so Schieder, würden dem Steuerzahler zig Millionen ersparen und wertvolle Bausubstanz erhalten. Jahrelange chronische Unterfinanzierung hat dazu geführt, dass erhebliche Schäden am Gebäude entstanden sind, die nun aufwendig behoben werden müssen.

"Verfallene staatliche Gebäude müssen in Zukunft teuer bezahlt werden", so Schieder. Er kündigt daher schon für den Nachtragshaushalt 2008 eine nachhaltige Investitionsoffensive der SPD-Landtagsfraktion zur Instandsetzung und energetischen Sanierung der staatlichen Infrastruktur an.