Die SPD hat Bildungsministerin Annette Schavan aufgefordert, die Ergebnisse einer Hochschulstudie zu den Folgen von Studiengebühren noch vor der Nationalen Bildungskonferenz am Mittwoch zu veröffentlichen. "Es ist ein Skandal, wenn unliebsame Ergebnisse unterdrückt werden", kritisierte SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie.
Matschie warf dem unionsgeführten Bundesbildungsministerium im Gespräch mit der Berliner Zeitung (Dienstagsausgabe) vor, es verschweige aus politischem Kalkül die Ergebnisse der Studie des Hochschul-Informationssystems (HIS) zu den Folgen von Studiengebühren. "Die Studie muss sofort auf den Tisch."
Matschie betonte, für die SPD seien die Ergebnisse der Studie selbst nicht überraschend: Studiengebühren schrecken in erheblichem Maße von einem Studium ab. Und sie tun dies verstärkt bei Frauen und bei jungen Menschen aus den sogenannten bildungsfernen Schichten. Konsequenz aus den über Medienveröffentlichungen bekannt gewordenen Zahlen könne nur eine Abschaffung der Studiengebühren sein.
Die Ergebnisse der HIS-Studie liegen dem Bildungsministerium angeblich bereits seit Anfang August vor und wurden aber noch nicht veröffentlicht. Laut Studie schrecken die in sechs unionsgeführten Bundesländern erhobenen Studiengebühren weitaus mehr junge Menschen vom Studium ab, als bisher angenommen. Alleine aus dem Abiturientenjahrgang 2006 haben sich bis zu 18.000 jungen Menschen gegen ein Studium entschieden, weil sie keine 500 Euro pro Semester Eintrittsgeld an der Hochschule zahlen wollen oder können.
Stange: Genug der warmen Worte
Unterdessen verlangte die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB), Eva-Maria Stange, vom Bildungsgipfel "konkrete Maßnahmen", die das deutsche Bildungssystem durchlässiger und den Aufstieg durch Bildung für alle möglich machen. "Warme Worte zum Thema Bildung haben wir genug gehört. Jetzt müssen Taten folgen", sagte Stange am Dienstag. Angesichts des großen bildungspolitischen Handlungsbedarfs in Deutschland sei es "mehr als ärgerlich", dass die unionsregierten Länder bei so vielen Punkten in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern "auf stur gestellt haben und kleinlich ihre Zuständigkeiten und Hinterhöfe verteidigten". Konkret forderte sie die Unionsländer auf, auf Studiengebühren statt auf die Erbschaftssteuer zu verzichten.
SPD-Konzept: Aufstieg durch Bildung
Bereits Anfang September hatte die SPD ein ambitioniertes, in sich abgestimmtes Konzept für ein leistungsstarkes, sozial gerechtes und durchlässiges Bildungssystem vorgelegt - mit beitragsfreien Kindertagesstätten, längerem gemeinsamen Lernen und neuer Hochschulfinanzierung. Der Vorstandsbeschluss unterstreicht die Stellung der SPD als "die Bildungspartei in Deutschland", wie Generalsekretär Hubertus Heil betonte.
Mit dem Konzept "Aufstieg durch Bildung - Chancengleichheit und wirtschaftlicher Wohlstand" macht die SPD vor dem Bildungsgipfel der Bundesregierung Druck für substanzielle Verbesserungen im Bildungswesen. "Die Zeit für Sonntagsreden ist vorbei", mahnte Heil. Jetzt müsse gehandelt werden.
Denn trotz deutlicher Fortschritte in den vergangenen Jahren durch sozialdemokratische Initiativen ist das Bildungssystem noch weit von wirklicher Teilhabegerechtigkeit entfernt. "Nach wie vor bestimmt die soziale Herkunft in viel zu hohem Maß über die Bildungsbeteiligung und den Bildungserfolg", lautet die Analyse im Beschlusspapier. "Das müssen wir ändern."
Beitragsfreiheit für frühe Förderung
Für eine frühe Förderung sollen daher schrittweise und parallel zum Ausbau der gesamte Besuch einer Kindertagesstätte beitragsfrei gestellt und die Betreuungsqualität durch eine bessere Aus- und Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher gesteigert werden. Um auch die Erziehungs- und Problemlösungskompetenz von Eltern zu stärken, sollen Kindertagesstätten zu "Eltern-Kind-Zentren" weiterentwickelt werden, die passgenaue und wirkungsvolle Unterstützung bieten.
Reformen und Investitionen für die Schule
Für das Schulsystem strebt die SPD an, die starre Gliederung zwischen den Schulformen zu überwinden, um somit mehr Durchlässigkeit und soziale Chancengleichheit zu gewährleisten. Dabei soll die Hauptschule als Schultyp abgeschafft und ein längeres gemeinsames Lernen durchgesetzt werden.
Für erweiterte pädagogische Angebote, kleinere Klassen und mehr Personal müsse zudem zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt werden. Auch der Bund könne sich - etwa durch die Übernahme der Kosten für ein Schulmittelbedarfspaket - beteiligen. Ferner sollen der Ganztagsschulausbau und gemeinsame Bildungsstandards weiter vorangetrieben werden.
Weiterbildung und lebenslanges Lernen fördern
Im Bereich der Aus- und Weiterbildung fordert die SPD unter anderem einen Rechtsanspruch auf das Nachholen eines grundlegenden Schulabschlusses. Die Arbeitslosenversicherung soll zudem zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickelt werden, mit dem Ziel, die Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten und nicht erst Leistungen zu erbringen, wenn der Risikofall bereits eingetreten ist. Eine Schlüsselrolle wird hier der Förderung von Weiterbildung und des lebenslangen Lernens zukommen.
Finanzierungskonzept "Geld folgt den Studierenden"
Im Zentrum der SPD-Hochschulpolitik steht das Bekenntnis zum gebührenfreien Erststudium bis einschließlich zum Masterabschluss. Um die Hochschulen auch für beruflich qualifizierte zu öffnen, soll zudem der Hochschulzugang für Fachkräfte ohne Abitur erleichtert werden. Für die künftige Finanzierung fordert die SPD im Rahmen des Hochschulpaktes II die Umsetzung des Modells "Geld folgt den Studierenden", um eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten zu gewährleisten und einen positiven Wettbewerb der Länder um Studierwillige einzuleiten.
Das bereits im September vorgelegte Konzept wird für die SPD Grundlage der Verhandlungen im Rahmen der Nationalen Bildungskonferenz am Mittwoch sein. "Wir werden sehen, was mit den CDU/CSU-Ministerpräsidenten möglich ist", sagte SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.
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Bereits Anfang September hatte die SPD ein ambitioniertes, in sich abgestimmtes Konzept für ein leistungsstarkes, sozial gerechtes und durchlässiges Bildungssystem vorgelegt - mit beitragsfreien Kindertagesstätten, längerem gemeinsamen Lernen und neuer Hochschulfinanzierung. Der Vorstandsbeschluss unterstreicht die Stellung der SPD als "die Bildungspartei in Deutschland", wie Generalsekretär Hubertus Heil betonte.
Mit dem Konzept "Aufstieg durch Bildung - Chancengleichheit und wirtschaftlicher Wohlstand" macht die SPD vor dem Bildungsgipfel der Bundesregierung Druck für substanzielle Verbesserungen im Bildungswesen. "Die Zeit für Sonntagsreden ist vorbei", mahnte Heil. Jetzt müsse gehandelt werden.
Denn trotz deutlicher Fortschritte in den vergangenen Jahren durch sozialdemokratische Initiativen ist das Bildungssystem noch weit von wirklicher Teilhabegerechtigkeit entfernt. "Nach wie vor bestimmt die soziale Herkunft in viel zu hohem Maß über die Bildungsbeteiligung und den Bildungserfolg", lautet die Analyse im Beschlusspapier. "Das müssen wir ändern."
SPD Arzberg