Als völlig unverständlich und für Bayern schädlich bewertet der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, Horst Seehofers Ablehnung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung.
Das Programm umfasst 50 Milliarden Euro; davon sollen 13 Milliarden Euro auf die Länder verteilt werden. Nach den bisherigen Länderverteilungsschlüssel entfallen auf Bayern voraussichtlich 1.897 Millionen Euro inclusive eines Eigenanteils von 25 Prozent (474 Mio. Euro). Diese Finanzmittel sollen unter anderem für den Investitionsschwerpunkt Bildung verwendet werden.
Pfaffmann: "Allerdings scheint die Staatsregierung in Bayern das Geld aus Berlin nicht annehmen zu wollen. Die Bayerische Staatskanzlei hat sowohl mündlich als auch in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt erklärt, dass Bayern den unmittelbaren Einsatz von Bundesmitteln für den Bereich Bildung/Schule ablehnt." Für Pfaffmann ist diese Haltung völlig unverständlich. "Bereits einmal hat die bayerische Staatsregierung Bundesmittel für die Schulen verwendet, nämlich die sogenannten IZBB-Mittel aus dem Bundesprogramm 'Bildung, Erziehung und Betreuung'. Diese wurden gerne angenommen zur Finanzierung der Reform des Gymnasiums (G8)", stellt der SPD-Bildungsexperte fest.
"Mit dieser Haltung schadet der bayerische Ministerpräsident dem Land und vor allem den Kommunen", stellt Pfaffmann fest. "Der Sanierungsbedarf an den Schulen ist so gewaltig, dass die Sachaufwandsträger alleine überfordert sind. Die Finanzmittel des Bundes abzulehnen, ist völlig unverantwortlich." Gerade in Bayern gibt es wegen der jahrelangen mangelnden Unterstützung durch die Staatsregierung einen erheblichen Sanierungsbedarf an den Schulhäusern. Der Investitionsschwerpunkt Bildung im Konjunkturpaket 2 hilft den bayerischen Kommunen weiter, um den Sanierungsbedarf an bayerischen Schulhäusern zu bedienen.
Die Gelder sollten, mit weiteren Kofinanzierungen aus dem Staatshaushalt Bayerns, verwendet werden unter anderem für:
Die energetische Sanierung bayerischer Schulhäuser
Die Umgestaltung der Schulhäuser zu modernen Gebäuden, die einem pädagogischen Lernumfeld für die Schüler und Schülerinnen entsprechen
Die räumliche Verbesserung der Schulhäuser speziell der Fachräume und die Einrichtung von Gemeinschaftsräumen und Bibliotheken.
SPD Arzberg