SPD: Fall Pauli der Beweis, dass Freie Wähler keine Zukunft haben

Veröffentlicht am 17.06.2009 in Landespolitik

Harald Güller zum Fall Pauli: Freie Wähler müssen erfahren, dass es nur mit Einzelpersonen und ohne gemeinsames Wertesystem in der Politik nicht geht.
"Mit dem Fall Pauli zahlen die Freien Wähler in Bayern bitteres Lehrgeld dafür, dass unter ihrer Fahne nur Einzelpersonen ohne eine gemeinsame inhaltliche Basis und ohne gemeinsames Wertesystem politisch aktiv sind", stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, zum Ausschluss der früherer CSU-Politikerin aus der Landtagsfraktion der Freien Wähler fest.

"Parteien mit Grundüberzeugungen und einer gemeinsamen Basis, wie dies bei der SPD mit ihrem Eintreten für soziale Gerechtigkeit und die soziale Demokratie der Fall ist, machen schon ihren Sinn", betont Güller. "Auf der Ebene der Landespolitik reicht es einfach nicht, einzelne Personen unter einem Signet zu vereinen und so parlamentarisch wirken zu wollen – diese Erfahrung müssen die Freien Wähler in Bayern jetzt machen."

 

 

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