SPD Hohenberg beantragt Ratsbegehren

Veröffentlicht am 07.06.2019 in Wahlen

Vorstand und Fraktion der Sozialdemokraten wollen die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden lassen, ob der nächste Bürgermeister haupt- oder ehrernamtlich tätig sein soll. Jürgen Hoffmann tritt auf jeden Fall wieder für die SPD an – egal wie die Entscheidung ausfällt.

Beim SPD-Stammtisch am 04.06.19 ging es heiß her. Nachdem ein Antrag der CSU zur Rechtstellung des ersten Bürgermeisters in der letzten Stadtratssitzung am 27.05.19 eingebracht wurde, taten sich bei den Besuchern wichtige Fragen auf. Christian Korb wollte wissen, ob sich bei der von der CSU angestrebten Änderung tatsächlich eine Einsparung für die Stadt ergebe. Jürgen Hoffmann erklärte, dass ein hauptamtlicher Bürgermeister jährlich 99.370 Euro koste. Ein ehrenamtlicher dagegen 47.130 Euro. Somit sei dieser 52.240 Euro billiger. Er erklärte aber auch, dass es bei der besonderen Konstellation in Hohenberg anders aussehe. Sollte Christian Paulus als ehrenamtlicher Bürgermeister gewählt werden, würden sich für die Stadt Hohenberg die genannten Bürgermeisterkosten von 47.130 € im Jahr ergeben. Gesetzlich ist geregelt, dass er – Hoffmann – von der Stadt wieder auf dem Bauhof eingestellt werden müsste. Der finanzielle Aufwand hierfür wäre laut Tarifvertrag zusätzlich 51.670 Euro. Hierbei komme man zusammengerechnet auf eine Einsparung von gerademal 570 € im Jahr. „Diese Fakten muss man immer ehrlich den Bürgerinnen und Bürgern von Hohenberg erklären“, forderte das Stadtoberhaupt.

Holger Wild interessierte brennend, wie hoch denn der tatsächliche Arbeitsaufwand als Bürgermeister in Hohenberg in den letzten Jahren war und ob die Aufgaben ehrenamtlich überhaupt zu schaffen wären. Der Bürgermeister führte auf diese Frage aus, dass er seit 2014 ein Stundenbuch führe. Ein Beamter müsse eine 40-Stunden-Woche leisten und somit ca. 1.760 Stunden im Jahr regulär arbeiten. Er selbst habe nach seinen Aufzeichnungen bis Ende 2018 mehr als 2.200 Überstunden geleistet. Das bedeute eine Mehrarbeit von einem Jahr und vier Monaten. Zusätzlich stünden ihm noch 53 Tage Resturlaub für 2019 zu, so der Bürgermeister.

 

Vollkommen unverständlich sei für Sebastian Korb, warum die CSU bei der äußerst positiven Entwicklung unserer Stadt diesen Antrag überhaupt stelle. Er wollte vom Bürgermeister trotzdem wissen, ob er sich auch wieder zu Wahl stellen werde, wenn sich die Mehrheit im Stadtrat für einen ehrenamtlichen Bürgermeister ausspreche. „Selbstverständlich trete ich auch als ehrenamtlicher Bürgermeister an. Ich lebe seit 49 Jahren in Hohenberg und engagiere mich schon fast genauso lange mit Herzblut für meinen Ort“, verdeutlichte Hoffmann. Für Ihn sei nicht ausschlaggebend, ob die Arbeit ehrenamtlich oder hauptamtlich ausgeführt werde. „Viel wichtiger ist, dass derjenige, der in den nächsten sechs Jahren für die Zukunftsentwicklung der Stadt Hohenberg verantwortlich sein wird, dafür auch die nötige Zeit bekommt.“

 

Stadträtin Beate Herzog machte deutlich, dass die Stadt Hohenberg trotz der Ausgaben für einen hauptamtlichen Bürgermeister die Verschuldung in den letzten sechs Jahren um mehr als drei Millionen Euro reduzieren konnte. Gleichzeitig habe man durch erkämpfte Zuschüsse, Fördergelder und Spenden rund 6,35 Millionen Euro in die Stadtentwicklung investiert. Das zeige, dass sich die Ausgaben für einen hauptamtlichen Bürgermeister bei weitem rentiert hätten.

 

Stadtrat Klaus Hoffmann sah einen immensen Zeitaufwand für den zukünftigen Bürgermeister, um die anstehenden Aufgaben zu meistern: Die Sanierung mit Umfeldgestaltung des ehemaligen Rathauses, die Renovierung und Erweiterung des Kinderhauses sowie der Breitbandausbau benötigten intensive Betreuung. Mit der Ergänzung des Mobilfunknetzes in Neuhaus, der Sanierung des Mietshauses Böttgerstraße 19 und der Erneuerung der Pumpwerke im Abwasserbereich sowie den dazugehörigen Kanalbaumaßnahmen komme noch viel mehr hinzu. „Aber auch durch die unbedingt notwendigen Straßen- und Brückensanierungen stehen dem Stadtoberhaupt noch große Aufgaben bevor“, gab Klaus Hoffmann zu bedenken. Zusätzlich wies er darauf hin, dass die positive Entwicklung im touristischen Bereich fortgeführt werden müsse. Auch hierfür werde weiterhin ein nicht zu unterschätzendes Arbeitspensum auf den zukünftigen Bürgermeister zukommen.

 

Ortsvereinsvorsitzender und Stadtrat Hans-Jürgen Wohlrab freute sich über die rege Diskussion und fasste zusammen: Seiner Meinung nach sei es sehr wichtig, die positive Entwicklung der Stadt Hohenberg nicht zu gefährden. Parteipolitischen Spielchen seien hier fehl am Platz. Außerdem stellte er in Frage, ob diese wichtige Entscheidung über Ehrenamt oder Hauptamt und den damit verbundenen zeitlichen Rahmen des Bürgermeisters wirklich nur mit einer Stimme Mehrheit im Stadtrat entschieden werden solle. „Besser ist es bei diesem zukunftsweisenden Thema, die Bevölkerung entscheiden zu lassen. Deshalb werden wir für die nächste Sitzung ein Ratsbegehren auf die Tagesordnung bringen“, so der Vorsitzende.

 

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