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Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Bärbel Dieckmann hat führende Unions-Vertreter davor gewarnt, den geplanten Ausbau der Kleinkinderbetreuung durch "unfinanzierbare Zusatzforderungen zum Scheitern zu bringen". Aus Teilen der Union kämen populistische Forderungen, die "gegen die eigene Familienministerin, vor allem aber gegen die Interessen der Familien in unserem Land" gerichtet seien.

"Verschleppen, ausbremsen, torpedieren - das ist ganz offensichtlich die Strategie führender Unions-Vertreter beim Ausbau der Krippenbetreuung." Mit diesen Worten kritisierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Bärbel Dieckmann den familienpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Johannes Singhammer, der einen Bundeszuschuss für mehr Krippenplätze von einer gleichzeitigen Erhöhung des Kindergeldes für Zwei- und Dreijährige abhängig machen möchte.

Singhammer und weitere Unionspolitiker wollen "das Projekt nun offenbar durch unfinanzierbare Zusatzforderungen zum Scheitern bringen", stellte Dieckmann fest und verwies darauf, dass auch die Bund-Länder-Konferenz am 2. April den Bedarf für ein erheblich erweitertes Betreuungsangebot für die unter Dreijährigen festgestellt und dazu bereits erste Vereinbarungen getroffen hatte.

Eine drastische Erhöhung des Kindergeldes nur für Zwei- und Dreijährige sei nicht nur rechtlich kaum möglich, gerade für Kinder aus sozial benachteiligten Familien seien qualifizierte Betreuungsangebote sinnvoller als der finanzielle Anreiz, solche Angebote gerade nicht wahrzunehmen, betonte Dieckmann. Mit seiner populistischen Forderung gehe es dem familienpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion "also ausschließlich darum, den Betreuungsausbau mit Bundesmitteln weiter zu verzögern oder sogar zu verhindern".

Unions-Familienpolitiker müssen ihr Familienbild endlich modernisieren

Dieckmann unterstrich, dass für die SPD jedenfalls feststehe, dass nur der Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem ersten Geburtstag den Familien in Deutschland wirklich helfe. Diese Forderung werde nicht nur von der Mehrheit der Menschen im Land unterstützt, auch die Deutsche Bischofskonferenz mit ihrem Vorsitzenden Kardinal Lehmann halte den Krippenausbau für nötig und möglich, so die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Die Forderung der SPD nach einem Rechtsanspruch für die frühkindliche Betreuung wurde unterdessen auch vom Verband Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder unterstützt. Dessen Geschäftsführer Frank Jensen erklärte am Mittwoch, ein Rechtsanspruch auf Betreuung vom zweiten Jahr an sei der "flexibelste Weg". Nur so werde auch der "letzte Bedarf am Ende sichtbar".

"Zum Wohle der Familien in Deutschland wäre es wünschenswert", so die stellvertretende SPD-Vorsitzende Dieckmann, "wenn auch die Familienpolitiker der Union ihr Familienbild endlich modernisieren".