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Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt hat Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) vorgeworfen, die Vergangenheit des verstorbenen früheren CDU-Ministerpräsidenten Filbinger bewusst zu beschönigen. "Solche Geschichtsklitterung erfordert Richtigstellung", sagte Vogt.

CDU-Ministerpräsident Oettinger hatte am Mittwoch bei der Trauerfeier für den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger erklärt, dieser sei kein Nationalsozialist gewesen, "im Gegenteil - er war ein Gegner des NS-Regimes".

Scharfe Kritik an Oettinger im In- und Ausland

Die Äußerungen von Oettinger stießen in Deutschland und im Ausland auf scharfe Kritik. Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, betonte, dass Filbinger das NS-Regime selbstverständlich mitgetragen habe. Angesichts dieser Tatsache würden die "verharmlosenden Worte" Oettingers mehr als absurd klingen. "Filbinger als Gegner des NS-Regimes zu bezeichnen, ist eine gefährliche und für die Überlebenden verletzende Perversion der historischen Realität." Von einem politischen Repräsentanten Deutschlands könne und müsse mehr Einfühlungsvermögen und historisches Verantwortungsbewusstsein erwartet werden, so Knobloch.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt sagte, Oettinger habe bei der Trauerfeier versucht, Geschichte im Nachhinein umzuinterpretieren und den früheren Ministerpräsidenten zu rehabilitieren. Sie forderte den CDU-Ministerpräsidenten auf, Filbinger nicht weiter zu verklären, sondern stattdessen an einem Einführungskurs für Geschichte teilzunehmen.

Oettinger hatte zudem bei der Trauerfeier behauptet, es gebe kein Urteil von Filbinger, "durch das ein Mensch sein leben verloren hätte". Dabei gilt als historisch gesichert, dass Filbinger Anfang 1945 an Todesurteilen für deutsche Soldaten mitgewirkt hat. Als Staatsanwalt hatte Filbinger etwa für den Matrosen Walter Gröger die Todesstrafe beantragt, nachdem dieser zuvor eine mildere Strafe erhalten hatte. Am 16. März 1945 gab Filbinger als leitender Offizier dann auch das Kommando zur Erschießung. Filbinger hatte Baden-Württemberg von 1966 an regiert. 1978 musste er zurücktreten, nachdem diese und weitere Todesurteile bekannt geworden waren.

Es sei "dramatisch, das man nun nach seinem Tod versucht, das Ganze zu beschönigen", sagte Ute Vogt mit Blick auf Oettingers Rede. Zugleich forderte sie den baden-württembergischen CDU-Ministerpräsidenten auf, sich zu entschuldigen.

Heil: Das ist kein Versehen, sondern wohlüberlegte Taktik

Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte Oettingers Aussagen in dessen Trauerrede für Filbinger als historisch falsch und moralisch fehlgeleitet. "Fest steht aber: Das ist kein Versehen, sondern wohlüberlegte Taktik", sagte Heil der "Süddeutschen Zeitung". Nach Einschätzung des SPD-Generalsekretärs wollte Oettinger mit seinen Worten rechts außen mobilisieren und zeige sehr deutlich, was die neue, moderne Mitte-Rhetorik der CDU wert sei.

Filbinger einen "Gegner der Nazi-Diktatur" zu nennen, sei "eine Verhöhnung all jener mutigen Frauen und Männer, die tatsächlich gegen die NS-Diktatur kämpften und dafür ihr Leben riskierten". Der CDU-Ministerpräsident verhöhne damit nicht nur viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, sondern auch jene, die aus ihrer christlichen und demokratischen Überzeugung gegen die Nazis aufbegehrten. "Dass Oettinger das in Kauf nimmt, um am rechten Rand Applaus zu ernten, muss jeden Demokraten empören."
Unterdessen wünschte die NPD im Südwesten dem CDU-Ministerpräsidenten "Durchhaltevermögen" in dieser Debatte.