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Franz Maget empfiehlt Eltern, die Gebühr schon in diesem Jahr nicht mehr zu bezahlen.
Fraktion bringt Gesetzentwurf zur sofortigen Streichung der Sonderabgabe für 1,8 Millionen Schulkinder in den Landtag ein.

Noch in dieser Woche debattiert der Bayerische Landtag über die sofortige Abschaffung des Büchergelds. Mit einem eigenen Gesetzentwurf zum Schulfinanzierungsgesetz will die SPD-Landtagsfraktion, den designierten Ministerpräsidenten Beckstein und die CSU zur Wiederherstellung der Lernmittelfreiheit in Bayern zwingen. Zugleich empfiehlt SPD-Fraktionschef Franz Maget den Eltern der 1,8 Millionen Schulkinder in Bayern, die Gebühr nicht mehr zu entrichten, die vielerorts im Oktober eingezogen werden soll.
Scharf kritisierte Franz Maget, dass Beckstein trotz besserer Einsicht, das Büchergeld erst im kommenden Jahr, kurz vor der Landtagswahl auslaufen lassen will. "Nur damit Herr Beckstein sein Wahlkampfpulver trocken halten kann, müssen die Eltern noch einmal die Sonderabgabe entrichten."

Ziel des SPD Gesetzentwurfs in einem Satz: Das Büchergeld wird wieder abgeschafft und das bisherige System der Finanzierung lernmittelfreier Schulbücher ausschließlich durch die öffentliche Hand bei den öffentlichen Schulen wird wieder hergestellt." Die schlechte Alternative wäre die Beibehaltung des ungerechten, unsozialen und bildungsfeindlichen Zustands in Bayern.

Zur Begründung heißt es in dem SPD-Gesetzentwurf:

Bildungsgerechtigkeit und gleiche Bildungschancen für alle Kinder in Bayern sind immer mehr gefährdet. Der Geldbeutel der Eltern entscheidet immer häufiger über den Bildungsweg der Kinder.
Auf Vorschlag der Staatsregierung wurde durch Beschluss der Landtagsmehrheit im Juli 2005 das sog. "Büchergeld" eingeführt.

CSU hat Lernmittelfreiheit de facto abgeschafft

Bis heute hat sich in vielen Einzelpunkten gezeigt, dass die damalige Mehrheitsentscheidung falsch war und dringend zurückgenommen werden muss. Die Mehrheit im Landtag hat in der Zwischenzeit zwar einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion vom 23.09.2005 auf Abschaffung des Büchergeldes am 14.12.2005 abgelehnt und auch gegen den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 17.07.2007 DrsNr. 15/8667 gestimmt. Da jedoch in den letzten Tagen auch führende Vertreter der derzeitigen Mehrheitsfraktion zu erkennen gegeben haben, dass sie den bisherigen Forderungen der SPD-Fraktion nachkommen wollen, allerdings erst mit Wirkung zum nächsten Schuljahr, ist es angezeigt, den damaligen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Büchergeldes nochmals einzubringen und zu beraten.
Durch die mit § 1 des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen vom 26. Juli 2005 eingeführte Eigenbeteiligung der Familien für die Beschaffung von Schulbüchern, sog. "Büchergeld", wurde die Lernmittelfreiheit in Bayern de facto abgeschafft.
Die finanzielle Belastung der Familien für die Ausbildung ihrer Kinder stieg damit weiter an. So bezahlen die Familien bisher schon: Kopiergeld, Arbeitshefte, Zirkel, Schnellhefter, Taschenrechner, Atlanten, Sportkleidung, Formelsammlungen, Mittagsbetreuung, Mittagessen im G8, Schullandheim, schulische Veranstaltungen, Schulwegkosten, etc.

Büchergeld hat zu Spannungen an Schulen geführt

Nach Berechnungen der Eltern zahlen Familien pro Schüler/Schülerin bis zu 1.000 Euro an Kosten pro Schuljahr. Gerade finanziell schlechter dastehende Familien werden damit noch zusätzlich besonders erheblich mit Schul- und Bildungskosten belastet.
Die Bildungsgerechtigkeit und der gleiche Zugang zu Bildungschancen werden immer stärker von den finanziellen Möglichkeiten der Familien bestimmt.
Gleichzeitig hat sich erwiesen, dass die Einführung des Büchergeldes zu erheblichen Spannungen an den Schulen geführt hat. Die Organisation und Abwicklung des Büchergeldes und dessen "Eintreiben" ist nach wie vor mit großem finanziellem Aufwand der Sachaufwandsträger verbunden. Die Handhabung des Büchergeldes führte zu einem weiteren bürokratischen Monster. Unter dem Eindruck des hohen Verwaltungsaufwands sahen sich bereits einige Kommunen veranlasst, das Büchergeld gleich selbst zu bezahlen.

Bedenken des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz

Das Bürokratie- und damit Finanzierungsproblem zeichnete sich auch im Verlauf des Konsultationsverfahrens im Rahmen der Konnexität ab. Die Kommunalen Spitzenverbände hatten der in dem Gesetzentwurf der Staatsregierung vorgenommenen Kostenfolgenabschätzung nicht zugestimmt und sehen sich jetzt bestätigt. Jetzt ist auch hier Streit abzusehen und eine gerichtliche Auseinandersetzung droht.
Hinzu kommen nun noch Bedenken des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, der insbesondere bei der Eintreibung des Büchergeldes durch Lehrer Probleme sieht, da diese hierdurch Kenntnis von sensiblen Sozialdaten ihrer Schüler und deren Eltern erhalten."

MATERIAL ZUM ARTIKEL:

Im Wortlaut zum Download: Abschaffung des Büchergeldes - Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes