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Bundesumweltminister Gabriel: Staatsregierung gehört zu den Bremsern einer klimafreundlichen Politik - Biedefeld: Kein Rütteln am Atomausstieg
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel fordert die Bayerische Staatsregierung auf, sich stärker für das Erreichen der Klimaziele der Bundesregierung einzusetzen.

Diese hatte bei der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossen, die C02-Emmissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu verringern. "Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, brauchen wir Partner aus der Wirtschaft und die Unterstützung der Bundesländer sowie der Kommunen", erklärte Gabriel bei der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Schloss Schney. Die bayerische Staatsregierung gehöre jedoch bundesweit an vorderster Stelle zu den Bremsern einer klimafreundlichen Politik. Gabriel bezeichnete ihre Haltung in Sachen Atomausstieg als unredlich. Sie fordere zwar längere Laufzeiten der Meiler, sei jedoch selbst nicht bereit, Atomendlager in Bayern einzurichten.

Erneuerbare Energien in Bayern verdreifachen

Die energiepolitische Sprecherin Susann Biedefeld unterstrich bei einer Pressekonferenz, dass die Atomkraft kein Beitrag zum Klimaschutz sei. Dies räume sogar der frühere Umweltminister Klaus Töpfer ein. "Für uns gibt es kein Rütteln und kein Wackeln am Ausstieg aus der Kernkraft. Auch Stoiber habe bekanntlich den Koalitionsvertrag unterschrieben und müsse sich daran halten. Biedefeld forderte die Staatsregierung auf, sich stärker dafür einzusetzen, dass der Anteil der erneuerbaren Energien in Bayern vergrößert wird. Dieser solle bis 2020 verdreifacht sein. "Bayern bleibt bereits jetzt erkennbar hinter diesem Ziel zurück, obwohl es eigentlich gute Voraussetzungen hat", bedauerte Biedefeld. Dabei seien die erneuerbaren Energien nicht nur eine ökologische, sondern auch eine ökonomische Chance, die es zu nutzen gelte.