CSU-Chaos beenden

Veröffentlicht am 12.10.2008 in Bundespolitik

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Blockadehaltung der CSU bei der Reform der Erbschaftsteuer scharf kritisiert. "Frau Merkel muss das Oppositionsgebaren in den eigenen Reihen endlich beenden", forderte er die CDU-Vorsitzende auf.
"Die CSU entpuppt sich immer mehr als Chaostruppe", kommentierte der SPD-Generalsekretär die langwierigen Verhandlungen zur Reform der Erbschaftssteuer. Heil verwies darauf, dass die SPD weitreichende Einigungsvorschläge bei den Freibeträgen, den Haltefristen und hoch flexibler Reinvestitionsklauseln gemacht hätte. CDU und CSU hatten dennoch die Verhandlungen am Donnerstag erneut vertagt. Grund hierfür seien "unverantwortliche Forderungen der CSU", betonte Heil.

Der SPD-Generalsekretär erinnerte daran, dass die Große Koalition sich zu Recht in Eckpunkten und das Kabinett - unter Beteiligung des designierten CSU-Vorsitzenden und jetzigen Landwirtschaftsminister Seehofer - im Gesetzentwurf auf einen angestrebten Erlös von mindestens 4 Milliarden Euro verständigt habe. "Dieses Geld würde den Ländern zufließen und wird von diesen dringend benötigt, um gute Bildung und die öffentliche Infrastruktur zu finanzieren." Heil bekräftigte, für die SPD würden die vereinbarten Eckpunkte nach wie vor gelten. "Wir erwarten, dass sich die Union an die Vereinbarungen hält und an den Verhandlungstisch zurückkehrt, trotz CSU-Chaos! Die Zeit drängt: wir müssen zügig zu einer Lösung kommen." Es müsse Rechtsklarheit geschaffen werden, damit ab 2009 durch eine gerechte Besteuerung hoher Erbschaften ein angemessener Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens geleistet werde. "Frau Merkel und Herr Kauder müssen verhindern, dass die Union die Regierungsarbeit blockiert." MATERIAL ZUM ARTIKEL:

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