Der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mangelnde politische Führung vorgeworfen. "Mein Eindruck ist, dass die politische Führung - und das ist zuerst die Bundeskanzlerin - unklar lässt, was denn eigentlich in unserer Gesellschaft politisch nötig ist und wohin die Reise gehen soll."
Vor der Bundespressekonferenz kritisiert Müntefering am Mittwoch, Merkel und die Union hätten sich zunehmend im Verlauf der Legislaturperiode entschlossen, Parteitaktik vor gemeinsame Regierungsarbeit zu stellen.
Der Ansatz "Gemeinsam für Deutschland" ist zerronnen
Eine Analyse, die der designierte SPD-Vorsitzende auch in seinem in dieser Woche erschienenen Buch "Macht Politik!" formuliert. "Wir sind in der Großen Koalition mit Mut und Menschlichkeit gestartet. 'Gemeinsam für Deutschland' haben wir über die Koalitionsvereinbarung geschrieben und dort angekündigt, dass wir die Zukunftsfähigkeit des Landes herausfordern, Anstrengungen abverlangen und vor allem Mut zur Zukunft machen wollen".
Dieser politische Ansatz sei "genau richtig" gewesen, "der Start war gut, aber der Anspruch an uns und unser Handeln ist Schritt für Schritt zerronnen", heißt es dort mit Blick auf die fehlende Führungsbereitschaft der Kanzlerin.
Soziale und demokratische Ideen der SPD hochaktuell
Müntefering fordert eine entschlossene Debatte um den Gesellschaftsentwurf für Deutschland. Dies leiste die SPD am besten. Denn die Idee vom Sozialen und vom Demokratischen sei in dieser Zeit forcierten Wandels hochaktuell.
"Es geht um gute Politik, eine Politik, die ohne Hektik, aber zügig das menschenmögliche Maß an Sicherheit und Wandel erreicht. Die verbindliche Grundwerte zur Basis hat und die die demokratisch legitimierte politische Macht nutzt, um Fortschritt zu organisieren."
Orientierung, Richtung, Führung könne Politik nur dann geben, "wenn man ein Bild davon hat, wie das Land aussehen soll, werden soll", schreibt Müntefering in seinem Interview-Buch mit der langjährigen Vorsitzenden der Bundespressekonferenz und heutigen Leiterin des Parlamentsbüros des Berliner "Tagesspiegel", Tissy Bruns.
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