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Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die Entscheidung der Staatsregierung, die viele Jahre lang erfolgreich praktizierte Förderung der Beschaffung von modernen und umweltfreundlichen Linienbussen in Bayern auszusetzen.
"Dies muss umgehend revidiert werden und spätestens ab dem Haushaltsjahr 2008 die Förderung wieder aufgenommen werden", fordert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thomas Beyer, in einem jetzt eingereichten Antrag.

Sowohl in den Ballungsräumen als auch in der Fläche ist der Linienbus eine unverzichtbare Säule eines funktionsfähigen öffentlichen Nahverkehrs als Alternative für viele motorisierte Fahrten. Durch den in diesem Jahr erstmals praktizierten Verzicht auf Förderung wurden bei den ÖPNV-Unternehmen Busbeschaffungen reduziert; wodurch zum Teil weniger oder mehr ältere, weniger umweltfreundliche Fahrzeuge zum Einsatz kommen. Dort, wo Ersatzbeschaffungen unaufschiebbar waren, mussten die entsprechend höheren Kapitalkosten der Busse als Folge des Förderungswegfalls auf die Fahrpreise und damit die Kunden umgelegt werden. Auch auf diesem Weg, so Beyer, senkt die wegfallende Förderung die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs statt sie zu steigern.

Der SPD-Verkehrssprecher fordert weiter in dem Landtagsantrag: "Die Förderung der Beschaffung von Schienenfahrzeugen für den öffentlichen Nahverkehr mit circa 50 Prozent muss beibehalten werden, Schienenfahrzeuge liegen im Vergleich zu Bussen noch deutlich besser bei der Emission von CO2. Beispielsweise emittieren durchschnittlich besetzte U-Bahnen nur rund 12 Prozent der PKW-CO2-Emission, bei vollen Zügen sinkt dieser Anteil auf gut 2 Prozent."

Die Notwendigkeit, die CO2-Emissionen signifikant zu reduzieren, ist unumstritten. Ebenso unumstritten ist auch, dass der Verkehr einer der wichtigsten Ansatzpunkte darstellt. Immer noch zu wenig bewusst ist allerdings offenbar, dass wiederum die Erhöhung der Marktanteile des öffentlichen Nahverkehrs ein besonders wirksames und vergleichsweise schnell herstellbares Instrument des Klimaschutzes darstellt. Beyer: "Die CO2-Emissionen der öffentlichen Verkehrsmittel je Personenkilometer liegen nämlich heute schon signifikant unter denen des Individualverkehrs. Das gilt auch für das Verkehrsmittel Bus, obwohl er in der Regel mit Verbrennungsmotoren betrieben wird. Vor diesem Hintergrund erscheint die Entscheidung der Staatsregierung, mehr denn je unverständlich und im Sinne des Klimaschutzes kontraproduktiv."