Florian Pronold: Keine Steuerentlastung für Superreiche!

Veröffentlicht am 25.10.2007 in Bundespolitik

Zur Forderung der Unions-Finanzpolitiker nach Abschaffung der Erbschaftsteuer erklärt der Vorsitzende der Bayerischen SPD-Landesgruppe und zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, MdB:
"Die Union wird erneut wortbrüchig. Die Koalition hat erst im Juli im Bundestag beschlossen, dass die Erbschaftsteuer mit einem mindestens gleichen Aufkommen erhalten bleibt. Wer hinter diesen Beschluss zurück will, stellt die Koalition in Frage.

Die Unions-Finanzpolitiker wollen eine Entlastung der Superreichen. Bezahlen müssten für die Abschaffung der Erbschaftsteuer wieder die kleinen Leute. Bereits die Abschaffung der Vermögensteuer mussten die kleinen Häusle-Bauer unter Kohl mit einer 75prozentigen Erhöhung der Grunderwerbsteuer bezahlen. Ähnliches haben die Unions-Politiker vor, wenn sie als Ersatz für die Erbschaftsteuer die Einkommensteuer erhöhen wollen."

 

 

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