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SPD-Fraktionschef Maget fordert Staatsregierung zum Handeln auf und schlägt gemeinsame Erklärung der fünf Landtagsfraktionen vor - Thema Bekämpfung des Rechtsextremismus auf Tagesordnung im Koalitionsausschuss in Berlin
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget hat den Vorsitzenden des Rechts- und Verfassungsausschusses Franz Schindler gebeten, eine gemeinsame Erklärung der fünf Fraktionen des Bayerischen Landtags zum Messerattentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl vorzubereiten, das nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei rechtsextrem motiviert ist. "Diese Tat zeigt auf erschreckende Weise eine neue Dimension rechtsextremer Gewalt. Unser Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden Alois Mannichl und seiner Familie", erklärt der Fraktionschef. Er sehe mit großer Sorge, wie verschiedene Gruppierungen aus dem rechten Spektrum und die NPD Ostbayern als Aktions- und Rückzugsraum nutzen wollen.

Kampf gegen Rechts wurde in Bayern vernachlässigt

Maget hat heute in der Präsidiumssitzung der SPD in Berlin vorgeschlagen, das Thema Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland auf die Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschusses der Bundesregierung zu setzen. "Dabei sind alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten bis hin zu einem Verbotsverfahren der NPD zu prüfen", so Maget.

Bedauerlicherweise sei der Kampf gegen den Rechtsextremismus in den letzten Jahren in Bayern stark vernachlässigt worden, so Maget. "Wir fordern ein entschlossenes Vorgehen gegen Rechts auf allen Ebenen. Bayern hat sowohl die Möglichkeit als auch die Verpflichtung, solchen abscheulichen und das Gemeinwohl gefährdenden Taten etwas entgegen zu stellen", erklärt der SPD-Fraktionschef.