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Steuermehreinnahmen sollten für Bildung, Familie und Wirtschafts- und Strukturförderung verwendet werden.
Der Haushaltssprecher der SPD-Landtagsfraktion Jürgen Dupper fordert angesichts der zu erwartenden Steuermehreinnahmen für Bayern Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro für das Jahr 2008.

Dupper: "Die SPD setzt dabei auf folgende Schwerpunkte: Bildung und Hochschule, Kinder und Familie, Wirtschafts- und Strukturförderung unter besonderer Berücksichtigung der bayerischen Kommunen und konsequenter Erhalt der staatlichen Infrastruktur. Dafür müssen im nächsten Jahr ausreichend Mittel, das heißt eine Milliarde Euro, bereit gestellt werden."

Die enormen Steuermehreinnahmen sollten jedoch nicht für Wahlgeschenke oder gar Stoibersche Abschiedsgeschenke verschleudert werden, mahnt der Passauer Abgeordnete. Vielmehr sei es an der Zeit, dass die bayerische Staatsregierung einen soliden und verlässlichen Kurs in der Finanzpolitik einschlägt.

"Denn nach den "Blut- und Tränen"- Haushalten der letzten Jahre, in denen auf Kosten der Familien, der Bildung und der Kommunen auf Teufel komm raus gespart wurde, soll jetzt offensichtlich das Füllhorn ausgeschüttet werden. Mit nachhaltiger Landespolitik und nachhaltiger Strukturpolitik hat dies wenig gemein", erklärt der Haushälter.

Nun gelte es in wichtigen Politikfeldern die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Die SPD habe zum Doppelhaushalt 2007/08 ein ganzes Bündel an Vorschlägen eingereicht, deren Richtigkeit erst kürzlich von der sogenannten Henzler-Kommission eindrucksvoll bestätigt wurde. Die detaillierten Vorschläge der SPD auch zur Finanzierung liegen schon seit Monaten auf dem Tisch. Dupper erinnert in diesem Zusammenhang an die notleidende Investitionsquote im bayerischen Staatshaushalt: "Die Ära Stoiber bedeutet eine glatte Halbierung der Investitionen in Bayern!". Jetzt gelte es, den Staatshaushalt wetterfest zu machen und entsprechende Rücklagen zu bilden.