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SPD-Umwelt- und Verbrauchersprecher Ludwig Wörner sieht große Chance für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz in Bayern / CSU-Generalsekretär Söder als Minister wäre reiner Versorgungsfall.
Im Wechsel an der Spitze des bayerischen Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzministeriums sieht der umwelt- und verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner, eine große Chance für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.

"Jetzt endlich kann die seit Jahren ständig größer werdende Mängelliste aufgearbeitet werden." Er warnt deshalb Beckstein, den "Versorgungsfall" Söder als Umweltminister zu platzieren. "Im jetzigen Haus Schnappauf kommt es darauf an, dass die Weichen grundsätzlich neu gestellt werden. Dazu braucht es einen kompetenten, durchsetzungsfähigen, mutigen und ideenreichen Minister, der die Leitlinien seines Ressorts ernst nimmt." Die Wunschliste von Ludwig Wörner:

• 1. Lebensmittelsicherheit: Die immer wieder neuen Fleischskandale beweisen, dass die Lebensmittelsicherheit in Bayern nicht gegeben ist. In allen bisherigen Fällen wurden die Skandale durch Dritte und nicht durch die zuständigen Behörden aufgedeckt. Das bedeutet: Das System der Lebensmittelkontrollen - von den Amtsveterinären bis hin zu den Lebensmittelkontrollen – muss neu organisiert und besser vernetzt werden. Dazu sind auch zusätzliches personelles und sachliches Engagement sowie verstärkte Ausbildungsangebote notwendig. Außerdem müssen die Rechte und die Befugnisse der Kontrollbehörden deutlich ausgeweitet werden.
• 2. Verbraucherinformation: Bayern braucht, wie von der SPD-Fraktion mehrfach gefordert, ein über die Bundesregelungen hinaus gehendes Verbraucherinformationsgesetz, das insbesondere die Informationspflichten der Verbraucherschutzbehörden gegenüber den Verbrauchern regelt und den Behörden Rechtssicherheit gibt.
• 3. Atomausstieg: Statt ständig Persilscheine für die Atomlobby auszustellen, muss Bayern für Transparenz und restlose Klärung der Probleme im hochsensiblen Sicherheitsbereich der Atommeiler sorgen. Überfällige Aufgabe: Bayern muss auf den Atomausstieg vorbereitet werden; dazu müssen flankierende Maßnahmen in Form eines bayerischen Atomausstiegskonzeptes eingeleitet werden.
• 4. Erneuerbare Energien: Die Wettbewerbsverzerrungen und bürokratischen Hemmnisse beim Einsatz erneuerbarer Energien in Bayern müssen endlich beseitigt werden, zum Beispiel durch einheitlichen und klaren Rahmenbedingungen für die Genehmigungen von Windkraft-, Biogas- und Geothermieanlagen.
• 5. Hochwasser: Die bayerische Hochwasserschutzpolitik ist bisher konzeptlos, wenig durchdacht und stellt Reparaturmaßnahmen in den Vordergrund, statt Vorsorge zu treffen. Bayern muss den betroffenen Kommunen Planungs- und Finanzsicherheit zu geben und endlich auch echte Landesmittel einsetzen. Nur so kann es gelingen, mehr Hochwassermittel für Renaturierung und Wasserrückhaltung ebenso wie für die Sanierung und Instandhaltung bereitzustellen.
• 6. Grund- und Trinkwasser: Das Bayerische Wassergesetz muss die Vorsorge für künftige Wasserschutzgebiete in den Mittelpunkt stellen. Die kommunalen und privaten Wasserversorger haben zunehmend Schwierigkeiten, Schutzgebiete zu gewinnen. Mehr als 300 Verfahren zur Ausweisung von Trinkwasserschutzgebieten sind in Bayern anhängig – teilweise seit 15 Jahren und mehr. Ebenso notwendig ist es, die EU-Wasserrahmenrichtlinie endlich korrekt umzusetzen und die Einstufung der Gewässergüte nach ihrem tatsächlichen Wert und nicht nach politischem Opportunismus zu betreiben.
• 7. Grüne Gentechnik: Bayern muss auch politisch klarstellen, dass Grüne Gentechnik nicht willkommen ist und Vorsorge treffen, dass die konventionelle und die ökologische Landwirtschaft nicht unter der Verschmutzung mit gentechnisch veränderten Organismen zu leiden hat und dass die Wettbewerbsfähigkeit Bayerns mit hohen Qualitätsstandards gesichert wird.
• 8. Donau-Staustufen: Bayern muss endlich seine Haltung zum Donauausbau korrigieren und die geplante großflächige Naturzerstörung vermeiden.
• 9. Vogelgrippe: Die Maßnahmen gegen die Vogelgrippe in Bayern müssen weg von unsinnigen Anordnungen, die bisher nichts gebracht haben als Schikanen gegenüber Geflügelbesitzern und unnötige Massentötungen von Hunderttausenden von Tieren.
• 10. Bodenschutz und Altlasten: Bayern sitzt auf über 13 000 bekannten und rund 50 000 vermuteten Altlasten, von denen in den letzten zehn Jahren nicht einmal 1000 saniert wurden.
• 11. Tierschutz: Bayern muss endlich den Tierschutz ernst nehmen. Das bedeutet aktuell: Die 108 beschlagnahmten Ponys nicht in die Niederlande zurückschicken – mit voraussichtlichem Ende in einem Schlachthof in Italien – sondern für einen Verbleib der Tiere in Bayern zu sorgen.