Grundrechte nicht in Frage stellen

Veröffentlicht am 07.09.2007 in Bundespolitik

Vor dem Hintergrund der Unionsforderung nach Online-Durchsuchungen hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck davor gewarnt, voreilig über umstrittene Maßnahmen zu entscheiden.
Der Fahndungserfolg der Sicherheitsbehörden habe gezeigt, dass die geltenden gesetzlichen Regelungen greifen.

Nach der Festnahme von drei Terrorverdächtigen mahnte der SPD-Vorsitzende verantwortungsvolles Handeln der Politik an. Der aktuelle Fahndungserfolg dürfe nicht instrumentalisiert werden, um hitzig über neue und sehr strittige Ermittlungsinstrumente zu debattieren, sagte Beck am Donnerstag dem ZDF. "Wir sind mit den jetzigen gesetzlichen Regelungen und dem hervorragendem Einsatz der Sicherheitskräfte zu sehr guten Ergebnissen gekommen". Im Zuge der Ereignisse dürften bürgerliche Freiheiten nicht eilig gekippt werden. "Für mich gilt, es müssen die Grundrechte der Menschen bewahrt werden." Struck: BKA-Gesetz muss kommen Auch die SPD-Fraktion lehnt die von Innenminister Wolfgang Schäuble geforderten Online-Durchsuchungen weiter strikt ab. Stattdessen solle der Minister endlich den Weg frei machen für sinnvolle Kompetenzerweiterungen des Bundeskriminalamtes. "Herr Schäuble kann sein BKA-Gesetz sofort bekommen, aber ohne Online-Durchsuchung", machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck deutlich. Die Sozialdemokraten unterstützten seit langem geplante verbesserte Aufklärungs- und Kontrollmöglichkeiten für das BKA. Dafür müsse jetzt die rechtsstaatliche Grundlage geschaffen werden, so Struck.